Fabio De Masi, Parteivorsitzender und Europaabgeordneter, kritisiert in einem Video den Angriff auf den Iran als Bruch des Völkerrechts und erinnert daran, dass völkerrechtliche Prinzipien universell gelten, nicht nur im Ukraine-Kontext. Er verweist auf die Geschichte westlicher Interventionen wie Mossadegh 1953, das Schah-Regime und die darauf folgenden Instabilitäten in Irak und Libyen, die Flüchtlingskrisen nach Europa brachten, und kritisiert eine heuchlerische Doppelstrategie des Westens. Das gemeinsame Statement von Macron, Starmer und Merz sei gefährlich, weil es Deutschland zur Kriegspartei machen könne; die Nutzung deutscher Militärbasen für Angriffe müsse sofort unterbunden werden, da sie das Grundgesetz brechen würde und die Bürgerinnen und Bürger die Kosten in Form höherer Energiepreise, Teuerung und Belastung der Industrie tragen würden. De Masi fordert zudem, dass Merz europäische Interessen vertreten würde, die Basennutzung verhinderte; die Bundesregierung müsse in einem Waffenstillstand russisches Öl und Gas wieder importieren und die CO2-Abgabe streichen, um die Energiepreise zu dämpfen.

Die Kritik, dass der Angriff auf den Iran völkerrechtlich unzulässig ist und universelle Prinzipien gelten, trifft einen zentralen liberalen Kern: Rechtsstaatlichkeit und eine werteorientierte Ordnung schützen Freiheit und Marktwirtschaft. Historische Erfahrungen mit westlichen Interventionen zeigen zudem, dass Instabilität, Fluchtbewegungen und Kosten oft größer sind als der Verbleib im Status quo. Die Kritik an einer vermeintlich heuchlerischen Doppelstrategie ist nachvollziehbar: Ein gemeinsames Bekenntnis von führenden Staaten könnte Deutschland unnötig in eine Kriegspartei ziehen und verfassungsrechtliche Schranken umgehen. Die Nutzung deutscher Basen für Angriffe berührt das Grundgesetz und würde Kosten wie höhere Energiepreise, Teuerung und Belastungen der Industrie verschärfen; daher gilt: Diplomatie, klare Rechtswege und multilaterale Sanktionen statt Eskalation. Liberal gedacht bedeutet das: Eingriffe in das Leben der Bürger sind nur im Notfall und mit größtmöglicher Wahrung individueller Freiheiten gerechtfertigt. Zur Energiepolitik: Statt pauschaler Klimaschutz-Abkehr sollten Anreize geschaffen werden, damit Energie billiger und verlässlicher wird – durch mehr Wettbewerb, Diversifizierung der Quellen und private Investitionen; Belastungen gezielt und sozial ausgewogen kompensieren. Eine Rückkehr russischer Öl- und Gasimporte ist aus liberaler Sicht riskant; EU-weite Diversifizierung, transparente Preisbildung und stabile Verträge helfen, Kosten zu senken, ohne Grundrechte zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/neues-video-von-fabio-de-masi-kanzler-ohne-cojones/