Sahra Wagenknecht diskutiert mit Ulrike Guérot darüber, wie die brutalen Kriege von Ukraine, Iran und Gaza Teil einer neuen Weltordnung sind und Europa vor der Frage stehen könnte, ob Deutschland stärker der US‑Außenpolitik folgen oder eine eigenständige, friedliche Politik verfolgen soll, die deutsche und europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt. Es wird erörtert, welche Rolle Europa als vermittelnde Friedensmacht in einer multipolaren Welt spielen könnte und welche Schritte die Bundesregierung unternehmen müsste, damit Deutschland dieser Entwicklung nicht im Weg steht. Die Debatte richtet sich auf eine unabhängige europäische Friedenspolitik und darauf, Wege aus der Abhängigkeit zu suchen. Die Veranstaltung geht mit einer Kundgebung in Berlin am Samstag, 21. März 2026, um 14 Uhr am Potsdamer Platz einher.

Aus liberaler Sicht ist die Frage der Außenpolitik eine Frage der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Effizienz. Eine unabhängige europäische Friedenspolitik kann sinnvoll sein, wenn sie offene Märkte, demokratische Legitimation und zivile Konfliktprävention verbindet. Europa sollte als Vermittler auftreten, doch nur, wenn Transparenz, parlamentarische Kontrolle und klare Verhältnismäßigkeit gewährleistet sind. Freiheit bedeutet, Entscheidungen ohne unnötige Beschränkungen der Bürgerrechte zu treffen; Außenpolitik darf innere Freiheiten nicht untergraben. Instrumente sollten verhältnismäßig, zeitlich befristet und rechtsstaatlich legitimiert sein; Militäreinsätze bleiben das letzte Mittel und bedürfen breiter Zustimmung, konkreter Ziele und Erfolgskontrolle. Eine strategische Autonomie Europas bedeutet nicht Abkopplung von Verbündeten, sondern stärkere Eigenständigkeit in Diplomatie, Wirtschaft und Normenwelt. Deutschland sollte daher die europäische Handlungsfähigkeit stärken: mehr zivile Krisenprävention, Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Diversifizierung von Energie- und Lieferketten, klare Kriterien für Militäreinsätze und volle Transparenz im Entscheidungsprozess; Innenpolitik hingegen die Freiheitsrechte schützen und Überwachung begrenzen. So lassen sich Konflikte lösen, ohne Bürgerrechte zu opfern oder Europas Wohlstand zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/sahra-trifft-ulrike-guerot-kriegsvasall-oder-friedensmacht-europa-am-scheideweg/