Der BSW hat einen neuen Flyer zum Gesundheitspapier veröffentlicht und bietet ihn den Landes- und Kreis-/Bezirksverbänden zum Download an, damit er im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Infostand verteilt werden kann. Das Gesundheitspositionpapier des BSW-Parteivorstands behandelt, wie ein leistungsfähiges Gesundheitssystem finanziert werden kann, wie Datenkraken mit sensiblen Patientendaten Gewinne erzielen, und wie die Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden soll; der Titel lautet „Gesundheit für ALLE statt teure Rendite-Medizin“. Zusätzlich gibt es weitere Flyer zum Ausdrucken zu Themen wie Spritpreisbremse, Iran-Krieg, der US-Raketenstationierung in Deutschland und zu einem neuen Online-Tool zur Kriegsdienstverweigerung. Alle BSW-Flyer zum Download.

Der BSW-Flyer zum Gesundheitspapier berührt zentrale liberal-rechte Fragen: Finanzierung, Datenschutz und die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin. Aus liberaler Sicht gilt: Gesundheitspolitik soll Freiheit erhöhen und der Staat muss nur dort eingreifen, wo es unumgänglich ist. Eine effiziente Finanzierung braucht eine universelle Grundabsicherung, getragen von solidarischen Beiträgen, ergänzt durch Wettbewerb, der Qualität und Kosten senkt, ohne den Zugang zu Grundleistungen zu gefährden. Private Zusatzangebote dürfen Anreize setzen, dürfen aber nicht den Kernschutz aushebeln. Wichtiger Kernpunkt ist der Datenschutz: Patientendaten dürfen nicht zweckentfremdet oder gewinnbringend genutzt werden; Einwilligung, Zweckbindung und Transparenz müssen gelten, und der monetäre Nutzen muss den Patienten direkt zugutekommen. Die Befürchtung einer Zwei-Klassen-Medizin ist ernst; Lösungen sollten Bürokratie abbauen, Transparenz über Preise und Behandlungsergebnisse erhöhen und Patienten Wahlfreiheit stärken, damit Wettbewerb die Versorgung verbessert, ohne Grundrechte zu verletzen. Angesichts der weiteren Flyer zu Spritpreisbremse, Iran-Krieg, US-Raketenstationierung und Kriegsdienstverweigerung gilt: Eingriffe in Lebensbereiche brauchen klare Rechtfertigungen und sollten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schützen, nicht unterminieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/neuer-flyer-zum-bsw-gesundheitspapier/