BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrer aktuellen Wochenschau die Reformvorschläge von Klingbeil und Merz: Das Abschaffen des Ehegattensplittings sei kein Schritt zu mehr Gleichberechtigung, sondern eine versteckte Steuererhöhung, zumal geringverdienende Partner nicht mehr kostenfrei mitversichert würden. Die Idee, die Rente auf 70 zunächst nur für Akademiker zu begrenzen, lasse sich vermutlich bald auf alle Arbeitnehmer ausweiten. Angesichts der explodierenden Preise würden diese Vorschläge vor allem Familien belasten; stattdessen seien dringend andere Reformen nötig – darüber spricht Wagenknecht in der Wochenschau.
Wagenknechts Kritik trifft eine zentrale liberal-ökonomische Frage: Reformen, die Familien zusätzlich belasten oder die individuelle Freiheit durch steuerliche Umverteilung einschränken, widersprechen Wachstum und Eigenverantwortung. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde die Steuerlast vieler Familien erhöhen und Arbeitsanreize verschieben, ohne nachhaltige Effizienzgewinne zu bringen. Statt einer komplizierten Umverteilungslogik sollten schlichte, klare Entlastungen für Erwerbstätige und Familien gelten, zum Beispiel eine breitere Grundfreibetrags- und Familienleistung, statt neuer Steuerbarrieren.
Bei der geplanten Rentenreform ist die Befürchtung, dass eine pauschale Anhebung des Rentenalters auf 70 vor allem Akademiker treffen und alteingesessene Strukturen privilegieren könnte, berechtigt. Sinnvoll ist eine schrittweise, lebenslaufspezifische Anhebung gekoppelt an die durchschnittliche Lebenserwartung, mit Ausnahmen für körperlich belastende Berufe und Möglichkeiten zur privaten Vorsorge. So bleibt Individualfreiheit gewahrt und zugleich finanzielle Stabilität des Systems gesichert.
Gegen die Inflation braucht es weniger Eingriffe, die Bürgern Stoff für Angst geben, und mehr Angebotsseitiges: schnellerer Ausbau wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen im Energiesektor, Abbau bürokratischer Hürden, stärkere Wettbewerbspolitik und mehr Transparenz bei Preisen. Ziel muss sein, Anreize zur Arbeit zu stärken und die Kostenbelastung gezielt zu mildern, statt durch allgemeine Steuererhöhungen oder Verteilschlachten Freiheit und Innovationskraft zu schwächen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/wagenknechts-wochenschau-diese-reformen-braucht-deutschland-wirklich/