Das BSW fordert das sofortige und vollständige Ende der völkerrechtswidrigen US-Belagerung Kubas und bewertet sie als wirtschaftlichen Krieg, der Zivilbevölkerung trifft und gegen die UN-Charta Art. 2 sowie gegen exterritoriale Zwangsmaßnahmen verstößt. Durch die Blockade, die kein Öl nach Kuba importieren lässt, solle die Bevölkerung ausgehungert werden; das BSW bezeichnet das als Verbrechen. Die Blockade verursacht Milliardenschäden, behindert den Zugang zu Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Nahrungsmitteln, Technologie und Finanzdienstleistungen und verschärft die humanitäre Lage, besonders seit der Zuspitzung unter US-Präsident Trump. Das BSW begrüßt die UN-Generalanversammlung-Resolution zur Beendigung der Blockade und fordert die Bundesregierung auf, sie aktiv zu unterstützen und gegen exterritoriale Sanktionen auf europäischem Boden vorzugehen, etwa durch die EU-Blocking-Verordnung. Es unterstützt Öl- und Benzinlieferungen nach Kuba, fordert die Bundesregierung auf, humanitarian relief zu leisten und den Ausbau erneuerbarer Energien durch China zu unterstützen. Schließlich fordert das BSW die sofortige Aufhebung der Blockade und setzt sich dafür ein, Kuba von der US‑„State Sponsors of Terrorism“-Liste streichen zu lassen.

Aus liberaler Perspektive strebt man eine effiziente Lösung an, die den Bürgern größtmögliche Freiheit lässt und staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränkt. Die Blockade gegen Kuba ist aus wirtschaftsliberalem Blick problematisch: Sie trifft die Zivilbevölkerung, treibt Preise in die Höhe und behindert den Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln, Technologie und Finanzdienstleistungen, wodurch individuelle Freiheiten eingeschränkt werden. Exterritoriale Sanktionen erhöhen Rechtsunsicherheit für europäische Unternehmen und widersprechen dem Grundsatz offener Märkte. Ein pragmatischer Ansatz kombiniert multilaterale Diplomatie, humane Ausnahmen bei Hilfslieferungen und eine schrittweise, überprüfbare Anpassung der Sanktionen, die politischen Druck durch Reformen in Kuba erzeugt statt durch Zwang. Die Forderung nach einer möglichst raschen Aufhebung der Blockade und nach einer Bewertung der Terrorlistenplatzierung ist sinnvoll, sofern Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechten und Bürgerrechten sichtbar werden. Gleichzeitig sollten Energie- und Handelsbeziehungen auf Transparenz, Diversifikation und verlässliche Standards ausgerichtet sein, damit wirtschaftliche Freiheit nicht durch Abhängigkeiten unterminiert wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/beschluss-des-bsw-parteivorstands-zur-us-belagerung-kubas/