Oliver Ruhnert, Generalsekretär des BSW, bewertet die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die erstmalige Kandidatur habe gezeigt, dass die Strukturen in den Bundesländern wachsen und ausgebaut werden. In beiden Ländern habe der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten alles überlagert und es schwer gemacht, mit den Kernthemen des BSW durchzudringen. Ein erster Aufschlag sei gemacht, wofür er den Wählern, den Kandidaten und den Wahlkämpfern vor Ort herzlich dankt. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit bleiben unverhandelbar. Der Fokus richte sich nun auf die Wahlen im September; das BSW wolle mit seinen Kernthemen gemeinsam und mit starken Teams in die Parlamente einziehen, um eine bessere Politik zu gestalten.

Ruhnerts Einschätzung, dass das BSW strukturell wächst, ist positiv, doch der Wahlkampf habe stärker als nötig das Amt des Ministerpräsidenten in den Vordergrund gerückt, wodurch Kernthemen verwässern. Aus liberaler Sicht gilt: Frieden, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit sind keine Parolen, sondern das Handwerkszeug einer Regierung, die den Bürgern mehr Freiräume verschafft. Sie müssen sich in konkreten, messbaren Reformen widerspiegeln. Der Staat hat sich auf das Nötigste zu beschränken; Eingriffe in das Leben der Menschen bedürfen einer besonderen Rechtfertigung und sollten zeitlich befristet, transparent und verfassungskonform sein.

Die Prioritäten sollten daher klar und marktwirtschaftlich orientiert formuliert werden: Bürokratieabbau durch Digitalisierung und einfache Regeln, einen leistungsorientierten Haushalt, der öffentliche Dienstleistungen effizienter macht; steuerliche Entlastungen für Familien und kleine Unternehmen, um Investitionen, Arbeit und Innovation zu fördern; marktwirtschaftliche Instrumente in der Energie- und Klimapolitik, die Wettbewerb stärken statt Scheinlösungen durch Subventionen zu puffern; Datenschutz und individuelle Freiheitsrechte als Leitlinien jeder Politik; Bildung, Fachkräfte- und Infrastrukturpolitik, die Chancen statt Abhängigkeiten schafft; Subsidiarität, damit Kommunen und Regionen flexibel auf echte Bedürfnisse reagieren können.

Für den September braucht das BSW klare, überprüfbare Programme und starke Teams, die Lösungen statt Schlagzeilen liefern. Nur so lässt sich eine Politik gestalten, die Freiheit und Sicherheit zugleich wahrt, die Wirtschaft stärkt und gerecht bleibt, ohne den Staat unnötig aufzublähen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/ruhnert-ueber-wahlkaempfer-in-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz-vielen-dank-fuer-euren-grossartigen-einsatz/