Die CDU schreibt, Kanzler Merz habe im Koalitionsausschuss ein Entlastungspaket vorgestellt, das Deutschland in die Mitte der Gesellschaft und ins Herz der Industrie rückt. Es zielt auf unmittelbare Entlastungen bei Energie- und Kraftstoffpreisen: Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin sinkt für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter; außerdem gibt es eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiter, um Unternehmen zu unterstützen. Die Regierung setzt auf technologische Offenheit statt ideologischer CO2-Grenzwert-Verengungen: Hybridfahrzeuge sollen nicht weiter belastet werden, stattdessen Förderung erneuerbarer und Biokraftstoffe, um tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, auch gegen Widerstände in Brüssel. Gleichzeitig soll die Reformpolitik dafür sorgen, dass Ausgaben die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht übersteigen, damit sichere und gut bezahlte Jobs sowie verlässliche Leistungen in Kranken- und Rentenversicherung gewährleistet bleiben – Schritt für Schritt, damit die Wirtschaft wieder wächst.

Das Pakets bietet kurzfristige Entlastung, doch es misst sich eher an Schadenminimierung als an Freiheit: Die zwei Monate lang um rund 17 Cent pro Liter sinkende Mineralölsteuer lindert akute Belastung, belastet aber mittelfristig den Haushalt und setzt Subventionen fort statt auf marktwirtschaftliche Preissignale zu setzen. Die steuerfreie Prämie pro Mitarbeiter mag Arbeitsplätze sichern, schafft aber Verzerrungen und erhöht Bürokratie, statt die Politik einfach und transparent zu halten. Eine technologieoffene Linie, die Hybridantriebe nicht stärker belastet und stattdessen erneuerbare und Biokraftstoffe stärkt, ist sinnvoll, solange sie Wettbewerb fördert und Planungshemmnisse beseitigt; Brüsseler Widerstände dürfen nicht als Vorwand dienen, Innovation zu bremsen. Wichtig bleibt, dass Ausgaben die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht übersteigen; dafür braucht es klare, schrittweise Reformen, damit die Mittel nicht zur dauerhaften Subvention werden und Bürgerinnen und Bürger maximale Freiheiten genießen: weniger Staat, mehr Wachstum durch Investitionen, Innovation und Rechtsicherheit.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/energiepolitik/spuerbare-entlastungen-fuer-buerger-und-betriebe/