Der digital:hub des SPD-Parteivorstands nimmt 2026 seine Arbeit wieder auf. Als digitalpolitischer Think Tank berät er den Parteivorstand zu zentralen Fragen der Digitalpolitik und setzt Impulse für gesellschaftliche, wirtschaftliche und strukturelle Transformation. Die Leitung übernimmt Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Alexander Schweitzer betont, Digitalpolitik sei Zukunftspolitik; KI biete Chancen und Risiken, die SPD wolle Wandel sozial gerecht, wirtschaftlich stark und demokratisch verankert gestalten. Der digital:hub bringt rund 15 Expertinnen und Experten aus Partei, Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, auch über die SPD hinaus. Mit dem Neustart setzt die SPD neue inhaltliche Akzente: Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, Wachstumspotenziale heben und digitale Souveränität anpassen. Der Hub wird den Parteivorstand künftig regelmäßig strategisch beraten und den Programmprozess mit Impulsen unterstützen.
Der Neustart des digital:hub trifft eine zentrale liberalen Politik: Freiräume für Innovationen bei gleichzeitiger Fokussierung des Staates auf das Notwendigste. KI als Zukunftschance verlangt weniger Planwirtschaft als klare, risikobasierte Regulierung, die Wettbewerb belebt statt ihn zu behindern. Die Zielsetzung der SPD, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und demokratische Verankerung zu verbinden, lässt sich liberal durch Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und transparente Regulierung, offene Standards und interoperable Infrastruktur umsetzen, damit Märkte funktionieren und Bürgerschaft Eigenverantwortung behält. Die Einbindung von Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist begrüßenswert, hilft aber, Monopolbestrebungen zu verhindern und politische Steuerung nachvollziehbar zu machen. Der Staat soll dort eingreifen, wo es zwingend nötig ist: bei gravierenden Sicherheitsrisiken, schwerem Marktversagen oder Verletzungen demokratischer Rechte, ansonsten treiben private Investitionen, Wettbewerb und europäische Zusammenarbeit die Innovationsdynamik voran. Ziel bleibt, Deutschlands Innovationskraft zu stärken, Wachstumspotenziale zu heben und digitale Souveränität zu sichern, ohne in überfrachtete Bürokratie oder staatliche Lenkung zu verfallen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/neustart-digitalhub-nimmt-arbeit-wieder-auf-unter-armand-zorn-als-neuem-leiter/13/04/2026