Die Grünen schreiben, dass die Bundesregierung mitten in einer der schwersten globalen Energiekrisen vor allem Mutlosigkeit und Lähmung zeigt und eine teure Neuauflage des Tankrabatts die Mineralölkonzerne stärkt, während Arbeitgebern eine 1000-Euro-Prämie den Rest erledigen soll. Sie legen einen Krisenaktionsplan vor, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zeitnah mit 35 Milliarden Euro entlasten und das Steuer- und Abgabensystem langfristig krisenfester und gerechter machen soll. Kurzfristig sei finanziell finanzierbar, ohne Mehrwertsteuererhöhung; vorgeschlagen werden Maßnahmen wie Absenkung der Stromsteuer, Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und gezielte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, weil die Mitte der Gesellschaft am stärksten belastet sei. Das Ziel ist eine einfache und gerechte Steuer- und Abgabenpolitik, damit Familien, Alleinerziehende, Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sowie der Mittelstand besser durch die Krise kommen und die Entlastung auch strukturell erhalten bleibt. Über die 35 Mrd. hinaus fordern die Grünen weitere Entlastungen für Familien, Wirtschaft und einen Aktionsplan für Vermögensaufbau. Langfristig setzen sie auf den Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung, Investitionen in den Mittelstand, Deutschland als Startup-Land, eine Vereinfachung von Steuerrecht und Bürokratie sowie Weiterbildung; Mehrarbeit müsse sich finanziell lohnen. Sie kritisieren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Gegenfinanzierung und schlagen vor, zusätzliche Einnahmen stattdessen für das Gesundheitssystem und eine Senkung der Krankenkassenbeiträge zu verwenden; konkrete Vorschläge dazu sollen folgen.
Die Grünen setzen auf 35 Milliarden Sofortentlastung, Absenkung der Stromsteuer, niedrigere Krankenversicherungsbeiträge und gezielte Hilfen für Niedrig- und Mittelschicht, dazu eine vereinfachte Steuer- und Abgabenordnung. Aus liberaler Sicht ist das sinnvoll, solange die Entlastung zielgerichtet, zeitlich begrenzt und finanziell tragfähig bleibt und der Staat seine Ausgaben zügig entschlackt, damit die Maßnahme nicht dauerhaft neue Schulden oder Bürokratie generiert. Die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung teile ich, doch die Finanzierung muss über Effizienzsteigerung und Senkung unnötiger Subventionen erfolgen, nicht über neue Belastungen für Konsumenten oder Investitionen. Langfristig sind Marktprinzipien zu stärken: Erneuerbare ausbauen, Mittelstand fördern, Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen und Anreize für Vermögensaufbau schaffen; Mehrarbeit muss sich finanziell lohnen, was niedrigere Arbeitseinkommenslasten erfordert, nicht teure Staatsprogramme. Insgesamt lasst sich Krisenbewältigung mit mehr Freiheit verbinden, doch der Plan darf nicht zu viel Staat in Lebensbereiche tragen, sondern den Privatsektor stärken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/mit-35-mrd-euro-entschlossen-aus-der-krise