Fabio De Masi, BSW-Europaabgeordneter, berichtet aus dem EU-Parlament, dass ein Zoll-Deal mit den USA vorangetrieben wird, der den USA Null-Prozent-Zölle zusichert und europäischen Unternehmen bis zu 50 Prozent Zölle auferlegt. Die EU habe sich durch den Verzicht auf billiges russisches Gas und Öl in eine strategische Sackgasse manövriert, weil Trump die Drosselung von Flüssiggas als Erpressung nutzt. Während Trump Einfuhren von Öl aus Russland und dem Iran erlaubt, beschloss die EZ, russische Energie auch bei einem möglichen Frieden weiter zu verweigern; das sei ökonomischer Selbstmord. Große EU-Staaten hätten steuerliche Instrumente, um sich gegen Trumps Erpressung zu wehren, verzichten aber darauf. Gleichzeitig scheitere erneut die sogenannte Chatkontrolle im EU-Parlament; unter dem Vorwand der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs droht eine anlasslose Überwachung von Millionen Bürgern. De Masi fordert eine Politik, die Europas Interessen verteidigt, statt sich wirtschaftlich zu unterwerfen. Ein Lesetipp zur Chatkontrolle ist verlinkt.

Die von De Masi beschriebene Zoll-Deal mit den USA, der den USA Null-Prozent-Zölle und europäischen Unternehmen bis zu 50 Prozent auferlegen könnte, trifft den Kern liberaler Politik: Handel soll frei, fair und auf Gegenseitigkeit beruhen, nicht als Druckmittel dienen, das Bürger und Unternehmen belastet. Die EU darf sich nicht in eine strategische Abhängigkeit manövrieren lassen, sondern braucht eine echte Diversifizierung der Energiequellen, mehr Wettbewerb im Energiemarkt und marktwirtschaftliche Instrumente, die Preise senken, Versorgung sichern und zugleich individuelle Freiheiten schützen. Das Festhalten an russischer Energie trotz eines möglichen Friedens halte ich für ökonomischen Selbstmord, denn es treibt Kosten in die Höhe und reduziert Spielräume der Bürger; steuerliche Instrumente gegen Druck sollten verhältnismäßig und wettbewerbsneutral eingesetzt werden, ohne den Binnenmarkt zu verzerren. Die wiederholte nabhafte Blockade der Chatkontrolle zeigt, dass der Staat sensible Lebensbereiche nur mit klarer Begründung, Rechtsstaatlichkeit und zeitlicher Begrenzung eingreifen sollte; statt massenhafter Überwachung braucht es gezielte, verfassungskonforme Maßnahmen mit unabhängiger Kontrolle. Insgesamt muss Europa seine Interessen verteidigen, ohne die Freiheit der Bürger aufzugeben: offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und eine Politik der strategischen Autonomie, die Freiheit und Wohlstand der Bürger schützt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/preis-der-dummheit-kauft-endlich-gas-und-oel-aus-russland/