Die BSW hat offiziell Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und eine Neuauszählung der Bundestagswahl beantragt; Parteivorsitzender Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht begründen die Forderung. De Masi verweist auf eine 1991 gefällte Verfassungsgerichtsentscheidung, wonach bei extrem knappen Ergebnissen und belegten Zählfehlern eine komplette Auszählung unumgänglich ist; rund 60 Prozent der Stimmkorrekturen im vorläufigen Ergebnis betreffen das BSW, Wähler melden Stimmenbestehungen für das BSW, obwohl das Endergebnis Nullstimmen ausweist, während Kleinstparteien wie Bündnis Deutschland vermeintliche Stimmen erhielten; nur eine Neuauszählung könne Vertrauen in die Demokratie sichern, Merz könnte demnach keine klare Mehrheit haben und es sei Zeit zu handeln. Ali betont, das amtliche Endergebnis sei falsch, es lägen mehrere eidesstattliche Versicherungen von Wählern vor, die das BSW gewählt hätten, das Endergebnis aber null Stimmen ausweist, was auf strukturelle Fehler hinweise und Gegenstand der Klage sei; es dürfe nicht darauf ankommen, wie gezählt wurde. Wagenknecht kritisiert, der Bundestag habe Monate Zeit verschenkt und Beschwerde sowie die Kriterien des Wahlprüfungsausschusses hätten eine Neuauszählung verhindert; Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler seien nachgewiesen, und eine Neuauszählung sei nötig, um festzustellen, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt ist; es gehe nicht nur um das BSW und die rund 2,5 Millionen Wähler, sondern um korrekte Wahlergebnisse als Fundament der Demokratie, weshalb die Neuauszählung den Weg freimachen soll, Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken.

Aus liberaler Sicht ist das Vertrauen in faire Wahlen das Fundament individueller Freiheit. Eine Neuauszählung wäre ein gravierender Eingriff in den Wahlprozess und nur legitim, wenn konkrete Belege für systematische Zählfehler vorliegen oder verfassungsrechtliche Vorgaben eine Neubeurteilung erzwingen. Die Forderung der BSW verweist auf Zählunregelmäßigkeiten und Stimmkorrekturen; rund 60 Prozent der Korrekturen betreffen das BSW, und es geht um die Stimmen von rund 2,5 Millionen Wählern. Solange es ernst zu nehmende Belege gibt, müssen Rechtswege geprüft werden. Doch eine generelle Neuauszählung ohne klare Beweislage riskieren, das Wahlresultat politisch zu destabilisieren, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen und Missbrauch zu erleichtern.

Statt eines flächendeckenden Rückrufs plädiert liberaler Pragmatismus für verifizierbare, weniger invasive Reformen: unabhängige, transparente Audits der Auszählung, klare Dokumentationspflichten, robuste Ketten der Stimmführung und Risikominimierungsprüfungen (risk-limiting audits) statt pauschaler Neuauszählungen. Diese Maßnahmen erhöhen Genauigkeit und Vertrauen, ohne demokratische Freiheiten zu beschneiden.

Letztlich geht es um die Stabilität des demokratischen Systems und die Rechte der Bürger. Wenn belastbare Hinweise auf strukturelle Fehler bestehen, müssen sie behoben werden; ansonsten sollten gültige Ergebnisse respektiert werden. Der Rechtsweg über das Verfassungsgericht ist der sachgerechte Ort für klärende Entscheidungen, während gleichwohl Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlpraxis zeitnah umgesetzt werden sollten, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/nur-eine-neuauszaehlung-kann-vertrauen-in-die-demokratie-sichern/