Die AG Selbst Aktiv der SPD macht zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen deutlich, dass Wahlfreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen dürfen. Seit mehr als zwölf Jahren setzt sie sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und fordert chancengerechte Teilhabe, die nicht durch Kostenvorbehalte oder Sparzwänge eingeschränkt wird. Die Co-Bundesvorsitzenden betonen, Inklusion müsse finanziert werden; Menschen mit Behinderungen seien kein Kostenfaktor, Teilhabe sei ein Recht. Sie sehen eine gefährliche Rolle rückwärts und verlangen verlässliche Leistungen, individuelle Assistenz und gleiche Lebensbedingungen bundesweit, damit die SPD an der Seite der Betroffenen steht und Strukturen statt Flickenteppichen schafft. Kritisch wird insbesondere über Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe gesprochen, die nicht zu einer einheitlichen Bildungsassistenz führen dürften. Zentral ist eine allgemeine einkommensunabhängige Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen. Die AG ruft zu verstärkter Debatte, politischer Verantwortung und konkretem Handeln auf: Teilhabe darf nicht wohnort- oder kostenabhängig sein, sondern überall gelten.

Eine liberale Sichtweise betrachtet Teilhabe als Kern individueller Freiheit und zugleich als Quelle wirtschaftlicher Wirkungsfähigkeit: Wer Barrieren beseitigt, erhöht Beschäftigungsquote, mindert langfristige Sozialkosten und schafft mehr Freiraum für Eigeninitiative. Die Forderung nach allgemeiner, einkommensunabhängiger Teilhabe und verlässlicher Unterstützung darf nicht am Sparzweck scheitern, denn Inklusion erhöht die Produktivität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt Flickenteppich und Kostenvorbehalten braucht es eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage, die sicherstellt, dass persönliche Assistenz, Bildungsunterstützung und barrierefreier Zugang zu öffentlichen Leistungen überall gleich gelten. Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die Bildungsassistenz schwächen, würden nicht nur Betroffene treffen, sondern langfristig Erwerbsfähigkeit untergraben; hier ist eine langfristige, investive Perspektive nötig. Der Staat sollte dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, doch primär Rahmenbedingungen setzen, damit Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Staat effizient zusammenarbeiten. Finanzierung darf nicht allein in kommunalen Haushalten verfangen, sondern braucht eine klare, budgetierte, leistungsorientierte Struktur: portierbare Leistungsansprüche, bundesweit standardisierte Unterstützungsleistungen und eine transparente Allokation von Mitteln, gekoppelt an messbare Ergebnisse. Debatte und Politik müssen sich auf verlässliche Leistungen konzentrieren statt auf lokale Spielräume, Verantwortung übernehmen und Strukturen statt Flickwerk schaffen. Nur so bleibt Freiheit wirklich universell und fair.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/ag-selbst-aktiv-spd-muss-haltung-zeigen-selbst-aktiv-fordert-klare-kante-fuer-selbstbestimmte-teilhabe-und-inklusion/05/05/2026