Anlässlich der Jahresauftaktklausur des SPD-Landesvorstandes Niedersachsen lädt die SPD zu einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Lars Klingbeil und dem Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen und Ministerpräsidenten Olaf Lies ein, um sich zur aktuellen politischen Lage in Niedersachsen sowie zu bundespolitischen Themen zu äußern. Die Pressekonferenz findet am Montag, dem 9. Februar 2026, um 14:30 Uhr im Bildungs- und Tagungszentrum HVHS Springe e.V., Kurt-Schumacher-Straße 5, 31882 Springe, statt. Eine verbindliche Anmeldung ist bis Freitag, 6. Februar 2026, unter pressends@spd.de erbeten. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Die Pressekonferenz der SPD Niedersachsen mit Klingbeil und Lies deutet darauf hin, dass sich die Sozialdemokratie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in Debatten über stärkere Staatseingriffe verstrickt. Aus liberaler Sicht muss Intervention dort erfolgen, wo sie zwingend nötig ist, verfassungsrechtlich legitimiert ist und sich zeitlich konkret begrenzen lässt; der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken und die Bürgerinnen und Bürger so frei wie möglich handeln lassen. Finanz- und Haushaltspolitisch bedeutet das: keine dauerhafte Expansion des öffentlichen Sektors, klare Prioritäten setzen, Ausgaben transparent begründen und Programme mit Leistungsnachweisen erfüllen; Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zum Anreiz für Investitionen, Innovationen und Beschäftigung statt neuem Subventionswuchs. Im Wohnungs- und Arbeitsmarkt gilt es, Marktmechanismen zu stärken: mehr privater Wohnungsbau, Anreize für effiziente Bauträger, weniger Regulierung, pragmatische Reformen im Arbeitsrecht, die Flexibilität erhöhen und Weiterbildung fördern, statt starre Regulierung. Klimapolitik sollte auf marktorientierte Instrumente setzen, etwa CO2-Preisgestaltung gekoppelt mit gezielter, evidenzbasierter Förderung von Innovationen, statt flächendeckender Eingriffe in den Energiealltag der Bevölkerung. Datenschutz, digitale Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit müssen Vorrang haben: verlässliche Regeln, starke Privatsphäre und ein offener, investitionsfreundlicher Markt. Insgesamt: Ein liberaler Kurs bedarf klarer Ziele, zeitlicher Begrenzung von Eingriffen und konsequenter Nutzung privater Ressourcen, damit Freiheit, Wettbewerb und Effizienz miteinander wachsen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/jahresauftakt-der-spd-in-niedersachsen-einladung-zur-gemeinsamen-pressekonferenz-mit-lars-klingbeil-und-olaf-lies/04/02/2026