Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Bundesregierung dafür, die Folgen eigener Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und neuen Versprechen zu kaschieren. Nach seiner Auffassung ist das Problem nicht zu geringe Steuereinnahmen, sondern zu hohe Ausgaben, weshalb eine angeblich „atmende Schuldenbremse“ nichts anderes als neuer Schuldenversteckung sei. Die AfD fordert echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, eine späte Anwendung des Spitzensteuersatzes und die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression, abseits neuer Belastungen durch Mehrwertsteuer, Vermögensteuer oder weitere Sonderabgaben. Stattdessen müsse der Staat Ausgaben kritisch prüfen und die Schuldenbremse einhalten; wer Netto vom Brutto verspreche, dürfe die Rechnung nicht später über Schulden oder Steuern präsentieren.

Die Debatte trifft einen zentralen liberalen Grundsatz: Der Staat soll Ausgaben strikt danach prüfen, ob sie Wachstum, Freiheit und Effizienz erhöhen. Entlastungen der arbeitenden Mitte sind erstrebenswert, doch sollten sie durch schlankere, wirksamere Ausgaben und weniger Subventionen erreicht werden statt durch neue Steuern. Eine späte Anwendung des Spitzensteuersatzes kann Anreize schützen, die kalte Progression muss abgebaut werden; sinnvoll ist dazu eine automatische Tarifanpassung oder großzügige Freibeträge statt neuer Belastungen. Eine glaubwürdige Schuldenbremse ist legitim, aber Defizite dürfen nicht durch versteckte Finanzierung versteckt werden; Priorität muss die Förderung produktiver Investitionen haben. Neue Belastungen durch Mehrwertsteuer, Vermögensteuer oder Sonderabgaben sollten vermieden werden; stattdessen eine einfache, faire Abgabenlast und konsequenter Bürokratieabbau, damit Wachstum und Freiheit der Bürger nicht durch staatliche Beschwerungen eingeschränkt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/kay-gottschalk-steuerzahler-entlasten-statt-neue-schuldenregeln-erfinden/