Die FDP will wieder stärker für Bürgerrechte, Rechtsstaat und Eigenverantwortung kämpfen. Der frisch gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki skizziert im Handelsblatt-Interview einen neuen Kurs: Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei, sondern immer auch Bürgerrechts-, Rechtsstaats- und Eigentumsanliegen, und diese Themen seien zuletzt zu wenig wahrgenommen worden. Insbesondere bei der Meinungsfreiheit sieht Kubicki Handlungsbedarf, weil sie unter Druck stehe und es Aufgabe einer liberalen Partei sei, darauf hinzuweisen. Gleichzeitig will die FDP der jungen Generation mehr Gehör verschaffen, indem sie über Bildung, Eigentumsbildung und Altersvorsorge spricht; wenn Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne grundlegende Fähigkeiten zu besitzen, drohten Fachkräfteprobleme von morgen. Beim Thema Wohnen fordert Kubicki sinkende Baukosten und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer bis zu einem bestimmten Betrag bei der ersten selbst genutzten Immobilie sowie eine stärkere Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus; nicht jeder müsse sofort Eigentümer werden, aber jeder solle die Chance haben, Vermögen aufzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wirtschaftspolitik bleibe das Herz liberaler Politik: Die Bilanz der Bundesregierung wird kritisch gesehen, Merz’ Äußerungen klingen wie FDP-Positionen, entscheidend sei jedoch Umsetzung. Auf dem Bundesparteitag verabschiedeten die Freien Demokraten den Neustart Deutschland mit einer großen Steuerreform: Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden; der Unternehmenssteuersatz soll maximal 20 Prozent betragen, die Einkommensteuer wird vereinfacht auf vier Stufen (15, 25, 35 und 42 Prozent), und mindestens die Hälfte jedes zusätzlich verdienten Euros soll beim Bürger bleiben. Die FDP bleibt inhaltlich eigenständig und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD unter Kubickis Führung aus.
Die FDP setzt eine liberale Agenda fort, in der Bürgerrechte, Rechtsstaat und Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen und wirtschaftliche Freiheit als Grundvoraussetzung jeder Politik gilt. Eine effiziente Lösung erfordert jedoch eine stabile Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Steuersenkungen dürfen nicht zu Lasten von Bildung, Rechtssicherheit oder sozialer Sicherung gehen; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besonders klare Rechtfertigung. Beim Thema Meinungsfreiheit gilt der Grundsatz: volle Debattenfreiheit, während strafbare Inhalte und Gewaltaufrufe rechtsstaatlich geahndet werden; staatliche Zensorik lehnt man ab. Bildung, Eigentumsbildung und Altersvorsorge sollen Chancen erhöhen: mehr Lernkompetenz schon in der Schule, mehr Wahlmöglichkeiten im Bildungssystem und Anreize zur Vermögensbildung; Wohnen wird durch sinkende Baukosten, eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer bis zu einer festgelegten Grenze bei der ersten selbst genutzten Immobilie und stärkeren genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbarer, ohne jeden Druck zur Eigentümerschaft. Die Steuerreform setzt auf den langsitzigen Abbau von Steuermesszahlern wie Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer, maximal 20 Prozent Unternehmenssteuersatz und einen vierstufigen Einkommensteuertarif (15, 25, 35 und 42 Prozent) mit dem Ziel, mindestens die Hälfte zusätzlichen Einkommens beim Bürger zu belassen; die Finanzbasis muss dabei stabil bleiben und Subventionen kritisch geprüft werden. Die FDP bleibt eigenständig und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, denn Freiheit ohne Rechtsstaat ist kein Anspruch. So soll eine Politik entstehen, die größtmögliche Freiheit ermöglicht, ohne Staat und Bürger in ein übermächtiges Korsett zu zwingen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-fdp-war-nie-nur-wirtschaftspartei