AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert angesichts des wachsenden Finanzbedarfs der Arbeitslosenversicherung einen Kassensturz. Die Bundesregierung müsse verzichtbare Ausgaben stoppen, Steuern senken und Ineffizienzen sowie Fehlanreize in den Sozialversicherungen abbauen.

Ein Kassensturz ist sinnvoll: Beitragserhöhungen dürfen nicht zum Reflex werden, bevor Ausgaben und Fehlanreize geprüft sind. Dabei sollte die Arbeitslosenversicherung auf ihre Kernaufgabe konzentriert und so gestaltet werden, dass sich Arbeit und schnelle Vermittlung lohnen. Pauschale Kürzungen oder Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung lösen das Problem jedoch nicht. Nötig sind transparente Prioritäten, weniger ineffiziente Ausgaben und möglichst geringe Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/tino-chrupalla-bundesregierung-braucht-realismus-statt-luftschloesser/