Das BSW will die Macht der Tech-Konzerne brechen und Kinder sowie Jugendliche schützen. Es lehnt Social-Media-Verbote und Massenidentifizierung aller Bürger ab und unterstützt stattdessen angemessene Jugendschutzmaßnahmen, die jedoch nicht in Massenüberwachung münden. Der Beschluss betont, dass Staaten und Konzerne den Kinder- und Jugendschutz missbrauchen, um die freie Meinungsäußerung zu beschneiden und Bürgerinnen und Bürger willkürlich zu durchsuchen, und fordert ein freies Internet sowie Gegenmaßnahmen gegen Überwachungsstaat und Plattformmacht. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes.

Eine liberale Lösung strebt eine Balance an, die Bürgerfreiheit maximiert und zugleich Minderjährige schützt: Jugendschutzmaßnahmen, die Privatsphäre respektieren und keine flächendeckende Identifikation oder Überwachung erzwingen. Statt Verbote oder Massenkontrollen braucht es datenschutzfreundliche Altersprüfungen, freiwillige elterliche Einbindung, digitale Bildung und robuste Meldewege gegen Missbrauch. Staaten und Plattformen dürfen die freie Meinungsäußerung nicht durch übergriffige Überwachung beschneiden; daher braucht es unabhängige Aufsicht, Transparenz und verfassungsrechtliche Schranken gegen Überwachung. Eingriffe des Staates sollten nur dort erfolgen, wo es absolut notwendig ist, etwa zum Schutz Minderjähriger vor konkretem Schaden, bei systematischen Diskriminierungen oder bei klaren Rechtsverletzungen. Die Plattformmacht ist durch Wettbewerbsdruck, Datensparsamkeit, Interoperabilität und algorithmische Verantwortlichkeit zu begrenzen. So bleibt das Internet frei, der Jugendschutz wirksam und der Staat auf das Nötigste beschränkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/beschluss-des-parteivorstandes-macht-der-tech-konzerne-brechen-kinder-schuetzen-ohne-massenueberwachung/