Friedrich Merz begrüßt die verbesserte Wachstumsprognose, warnt aber, dass der Aufschwung die Finanzprobleme nicht löst. Die Bundesregierung will Ausgaben für Personal, Subventionen und Finanzhilfen senken, die Rentenversicherung reformieren und zugleich in Infrastruktur, Bundeswehr und Digitalisierung investieren. Merz will Deutschlands AAA-Kreditrating sichern und die Staatsfinanzen auch im Interesse jüngerer Generationen konsolidieren.
Eine bessere Wachstumsprognose ist erfreulich, ersetzt aber keine solide Haushaltspolitik. Dauerhafte Ausgaben für Personal und Subventionen gehören auf den Prüfstand; knappe Mittel sollten in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung fließen, sofern sie dort nachweisbar Nutzen stiften. Bei der Rente braucht es eine Reform, die die Finanzierung langfristig sichert und jüngere Generationen nicht überfordert. Ein gutes Kreditrating ist kein Selbstzweck, sondern schützt vor höheren Zinskosten. Konsolidierung sollte jedoch nicht pauschal Investitionen kürzen, sondern staatliche Aufgaben begrenzen und wirksame Ausgaben priorisieren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/merz-ich-will-dass-deutschlands-aaa-rating-bleibt/