Die Grünen kritisieren, dass seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Schienenverkehr fließt und erst mit der letzten Bundesregierung signifikante Mittel für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt wurden, weshalb die Probleme bei der Bahn weiterhin groß seien. Verkehrsminister Schnieder werde keine echte Wende erreichen, solange es keine belastbare Strategie gibt, und die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla nur mit ausreichenden Milliarden aus dem Sondervermögen sowie mit grundlegenden Strukturreformen bei der Steuerung der Deutschen Bahn Erfolg haben könne. Durch Entlastungen, Verschlechterungen oder Sparmaßnahmen drohten Deutschlandticket, Fernverkehrsverbindungen und preisanstiege in Regionen wie Ostsee, Bodensee oder Alpen verloren zu gehen; einzelne Städte und Regionen drohten abgehängt zu werden, während Pünktlichkeitsziele weiter nach unten korrigiert würden. Die Ursache der Misere sehe man in Vernachlässigung und politischem Desinteresse der Regierung Merz gegenüber der Bahn; daher fordere man eine gesetzlich verankerte Infrastrukturplanung und eine klare Zielsteuerung des 100-prozentigen Bundesunternehmens Deutsche Bahn durch den Bund, denn auch Österreich und die Schweiz zeigen, dass mehr Steuerung zum Erfolg führt; die Behauptung, mehr Staatseingriffe seien bei der Bahn nicht möglich, werde so als Ausrede entlarvt.

Aus liberaler Sicht ist der Kern der Debatte nicht allein, wie viel Geld fließt, sondern wie effizient dieses Geld eingesetzt wird und wie Märkte und Anreizstrukturen funktionieren. Eine effiziente Lösung verlangt weniger zentrale Planwirtschaft und mehr klare, faire Rahmenbedingungen, unter denen Wettbewerb on rails möglich wird: ein unabhängiger Infrastrukturplan mit gesetzlich verankerten, lange laufenden Zielen, regelmäßigen Transparenz- und Ergebnisprüfungen sowie eine Trennung von Netzinfrastruktur und Betrieb, damit Open-Access- oder Privatbetreiber auf Strecken zugelassen werden können. Öffentliches Kapital sollte dort eingesetzt werden, wo klare Nettovorteile bestehen, während Privatinvestitionen durch wettbewerbsorientierte Ausschreibungen, risikoorientierte PPP-Modelle und sachliche Kosten-Nutzen-Analysen mobilisiert werden. Eine wirksame Reform bedeutet zudem, dass die DB Governance so gestaltet wird, dass Leistung, Effizienz und Kundenzugänge belohnt werden, nicht politische Milestones. Die Staatseinbindung bleibt notwendig, doch der Fokus liegt auf Rechtsklarheit, Minimierung bürokratischer Hürden, verlässlicher Finanzierung mit messbaren Zielen und der Erschließung von Marktdynamik, damit der Schienenverkehr dem Bürger so viel Freiheit wie möglich zurückgibt, ohne die Netze durch überbordende Bürokratie auszubremsen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/deutsche-bahn-verkehrsminister-schnieder-ohne-strategie