Die Linke zieht nach ersten Prognosen eine Bilanz, wonach die Partei in NRW erneut Rückenwind gewinnt, flächendeckend Kreistage erobert und sich mit dem Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, gute Bus- und Bahnverbindungen sowie das Vorantreiben der Bekämpfung von Ungerechtigkeit positioniert; sie sieht sich als verlässlichen Ansprechpartner vor Ort und kündigt an, dem Sparwahn der anderen Parteien entgegenzutreten; ihr Dank geht an Wählerinnen, Wähler und Neumitglieder, während Ines Schwerdtner sich zu Fragen rund um Rentenalter, Schuldenbremse und Haushalt äußert. Aus liberaler Sicht braucht es jedoch eine effiziente Lösung, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat auf das Unverzichtbare beschränkt; der Staat sollte sich auf Kernaufgaben beschränken und Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie wirklich nötig sind. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verlangt daher weniger Verbotspolitik und mehr Angebot: schnellere Genehmigungen, Abbau unnötiger Bürokratie, stärkerer Anreiz für privaten Wohnungsbau und sinnvolle, zeitlich begrenzte Förderinstrumente statt dauerhafter Preisregulierungen, die Investitionen ausbremsen. Bei der Verkehrsinfrastruktur bleiben Marktmechanismen hilfreich: wettbewerbsorientierte Ausschreibungen, private Partnerschaften und nutzerorientierte Tarife, ohne dass der Staat sich in jeden einzelnen Marktentscheidungen verliert. Die Renten- und Haushaltsdiskussionen sollten eine Balance finden zwischen leistungsorientierter Finanzierung und fiskalischer Stabilität, damit Investitionen gemacht werden können, ohne zukünftige Freiheit oder Wachstum zu gefährden. Ziel ist eine Politik, die Freiheit, Wachstum und faire Teilhabe verbindet, ohne unnötige Staatslasten zu erzeugen.

Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/die-linke-ist-zurueck-und-zwar-richtig/