Die Linke sieht in der nahenden Waffenruhe einen begrüßenswerten Schritt. Geiseln sollen freikämpft werden, und das israelische Militär zieht sich aus Gazas Kriegsgeschehen zurück. Der Weg zu dauerhaftem Frieden erfordert eine Zwei-Staaten-Lösung und die Anerkennung Palästinas durch Deutschland. International muss verhindert werden, dass der Plan zu Entrechtung oder territorialen Annexionen führt, und Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden.

Aus liberaler Sicht stärkt eine solche Lösung die individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen. Die Anerkennung Palästinas schafft sichere Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel und reduziert Gewaltanreize. Der Wiederaufbau Gazas muss transparent, zweckgebunden und privatwirtschaftlich gesteuert erfolgen, begleitet von verlässlicher internationaler Unterstützung und Anti-Korruptionskontrollen. Staatliches Eingreifen sollte auf klare, zeitlich begrenzte Aufgaben beschränkt bleiben und darauf abzielen, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte sicherzustellen, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die volle Verfolgung von Kriegsverbrechen stärkt das Völkerrecht und erhöht die Glaubwürdigkeit aller Seiten.

Deutschland und die EU sollten sich aktiv an einem völkerrechtskonformen Wiederaufbau beteiligen, aber nur mit konkreten Anreizen, die Freiheit, Eigentum und Marktprinzipien fördern. Eine Politik, die auf offener Zivilgesellschaft, unabhängigen Institutionen und Transparenz basiert, bietet die größten Chancen für Stabilität. So lässt sich der Frieden stärken, ohne den Staat unnötig zu expandieren oder Steuerzahler zu belasten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/erster-wichtiger-schritt-fuer-echten-friedenskurs/