Svenja Hahn betont im WDR 5-Interview, dass eine schriftliche Abstimmung im EU-Rat über das Mercosur-Handelsabkommen bevorsteht und die Botschafter heute vermutlich grünes Licht geben, damit Ursula von der Leyen Paraguay zum Unterzeichnen besuchen kann. Die Landwirte seien mit Schutzklauseln und Ausgleichszahlungen berücksichtigt, und obwohl die Debatte emotional geführt werde, müsse man sich auf die Fakten konzentrieren: Das Abkommen biete große Chancen für die Landwirtschaft, es gäbe konkrete Mechanismen gegen potenzielle Verwerfungen, und Europa könne geopolitisch wie wirtschaftlich gestärkt aus der Vereinbarung hervorgehen; selbst Frankreichs skeptische Haltung sei unter Berücksichtigung der Fakten zu prüfen, da auch französische Unternehmen und Landwirtschaft von Vorteilen profitieren könnten. Gesundheitsstandards würden nicht aufgeweicht, Kontrollen würden verstärkt, und das Abkommen enthält Verpflichtungen zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie Maßnahmen gegen illegale Abholzung; in Bereichen wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker seien Schutzklauseln und Ausgleichszahlungen verhandelt, während Bürokratieabbau vorangetrieben werden müsse. Die Landwirtschaft mache zwar nur einen kleinen Anteil am BIP aus, ziehe aber erhebliche EU-Haushaltsmittel an; Mercosur sei damit auch eine Chance für Umwelt- und Handelspolitik – sofern die Vereinbarung konsequent umgesetzt werde.

Aus liberaler Perspektive stärkt ein solches Freihandelsabkommen die Effizienz, senkt Preise und erhöht den Wettbewerb, was Konsumenten und Unternehmen zugutekommt. Ziel sollte es sein, Regeln verlässlich zu setzen, aber staatliches Eingreifen so gering wie möglich zu halten: Schutzmechanismen müssen faktenbasiert, zeitlich befristet und transparent sein, damit sie Marktwertschöpfung nicht unnötig verteuern oder Handelshemmnisse verstetigen. Bürokratieabbau, regulatorische Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards wären zentral, um Handelshemmnisse zu reduzieren und Ressourcen effizienter zu allokieren. Gesundheits- und Umweltstandards dürfen durch das Abkommen nicht unterlaufen werden; glaubwürdige Kontrollen und klare Klimaverpflichtungen müssen umgesetzt, illegale Abholzung konsequent bekämpft und Transparenz bei der Umsetzung geschaffen werden. Die Landwirtschaft muss sich modernisieren und nachhaltiger aufgestellt werden; öffentliche Mittel sollten gezielt in Produktivität, Digitalisierung und Innovation fließen statt in placebosubventionen, damit der Strukturwandel sozial verträglich und marktfreundlich gelingt. Die Staat muss sich auf das Nötigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es unverzichtbar ist, damit Bürgerinnen und Bürger größtmögliche Freiheiten behalten und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/hahn-interview-das-mercosur-abkommen-ist-eine-grosse-chance-fuer-unsere-wirtschaft