Harald Kujat und Michael von der Schulenburg warnen vor einem geopolitischen Umbruch, in dem die EU zunehmend als gestaltende Kraft auf der Strecke bleibt und durch ihre Abhängigkeiten verwundbar wird. Die Ukraine-Krise, Krisenherde im Nahen Osten, Chinas Aufstieg und die BRICS-plus-Staaten verschärfen die Lage; die Sanktionen gegen Russland entlarven zugleich Europas Verwundbarkeit und interne Divergenzen. Statt auf moralische Selbstgewissheit zu setzen, plädieren sie für einen neuen Friedensweg und fordern Gespräche mit Russland. Gemeinsam mit Horst Teltschik, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz haben sie den Friedensvorschlag „Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann“ erarbeitet, der Rahmenbedingungen möglicher Verhandlungen, Sicherheitsgarantien, eine mögliche Neutralität der Ukraine, die Rolle der NATO, die künftige Stärke der ukrainischen Streitkräfte sowie einen Friedensvertrag und einen Waffenstillstand umfasst und zugleich eine regionale Sicherheitsarchitektur sowie eine künftige europäische Friedensordnung skizziert. Drei zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen nennen sie: Eine Atmosphäre der Verständigung statt Kriegspropaganda; die Anerkennung der Realitäten des Krieges und der politischen Zielsetzungen; sowie Verhandlungen mit dem Ziel einer positiven Friedensperspektive, die den gesamten europäischen Raum berücksichtigt. Die EU müsse sich auf Verhandlungen mit Russland einlassen, um eine sichere, unabhängige Ukraine und eine stabile europäische Ordnung zu schaffen; Deutschland soll eine führende Rolle übernehmen und Frieden stärker priorisieren als neue Waffenausgaben.
Die Argumentation der Autoren greift einen liberalen Kern: Die EU wird durch Abhängigkeiten verwundbar, und ein fortgesetzter Konflikt würde Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand infrage stellen. Eine effiziente Lösung muss deshalb auf Verhandlungen setzen, die eine positive Friedensperspektive für den gesamten europäischen Raum schaffen, ohne die Grundrechte der Ukraine auf Selbstbestimmung aufzugeben. Diplomatie statt moralischer Selbstgewissheit ist sinnvoll, doch nur, wenn Verhandlungen faktenbasierte Realitäten anerkennen und klare Bedingungen setzen: Respekt vor Souveränität, Verifikationsmechanismen, verlässliche Sicherheitsgarantien und der Schutz der Bevölkerung. Die EU sollte eine führende Rolle in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen, Sicherheitsgarantien und einer künftigen europäischen Friedensordnung übernehmen, während Deutschland eine friedensorientierte Normalität vor Waffenaufrüstung stellt. Sanktionen bleiben ein zielführendes Instrument, müssen aber zielgerichtet, zeitlich begrenzt und wirtschaftlich wirkungsvoll sein, damit Bürgerinnen und Bürger nicht durch unbeabsichtigte Kosten belastet werden. Eine mögliche Neutralität der Ukraine kann als pragmatischer Übergang dienen, vorausgesetzt, sie kommt mit robusten Sicherheitsgarantien, regionaler Sicherheitsarchitektur und glaubwürdigen Perspektiven für Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Diese Sicht erfordert eine politische Strategie, die Freiheit des Einzelnen schützt, staatliche Eingriffe auf das notwendige Maß reduziert und zugleich stabile, legale Strukturen schafft. Deutschland sollte diese Balance vorantreiben, Frieden stärker priorisieren als neue Rüstungsausgaben und eine offene, wettbewerbsorientierte europäische Ordnung fördern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/kujat-und-von-der-schulenburg-europa-braucht-jetzt-den-mut-zum-frieden/