Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart bekräftigt die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Erbschaftsteuer-Änderung, die den Mittelstand belasten würde, denn Unternehmen schaffen Wohlstand, sichern Arbeitsplätze und ihre Werte dienen diesem Zweck. Eine zu hohe Besteuerung gefährdet Substanz und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Die CDU bekennt sich zu einem ausgewogenen und verlässlichen Erbschaftsteuerrecht; gerade bei Firmen muss der Erhalt der Firma, die Liquidität und die Handlungsfähigkeit Vorrang haben, damit mittelständische Unternehmen im Erbfall nicht in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden. Familienunternehmen bilden demnach das Fundament des deutschen Mittelstands, sie schaffen Arbeitsplätze, sichern Ausbildung und tragen maßgeblich zum Wohlstand bei; neun von zehn Firmen sind Familienunternehmen, auch Hidden Champions gehören dazu. Im Erbfall werden sie wie Geld oder Haus bewertet; um das zu vermeiden, gibt es einen umfassenden Schutz von Betriebsvermögen. Die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen sind kein Privileg für Vermögende, sondern ein notwendiges Instrument zum Schutz unternehmerischer Substanz und zur Sicherung der Unternehmensfortführung.

Aus liberaler Sicht geht es darum, den Erhalt der Betriebssubstanz im Erbfall zur obersten Priorität zu machen, damit Arbeitsplätze gesichert, Ausbildung ermöglicht und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht untergraben wird. Da neun von zehn Firmen Familienunternehmen sind, schützen erbschaftsteuerliche Verschonungen die unternehmerische Substanz und sichern die Fortführung der Betriebe – kein Privileg der Reichen, sondern ein notwendiges Instrument für wirtschaftliche Kontinuität. Der Staat sollte sich auf das Wesentliche beschränken und eine einfache, transparente Regelung bieten, die Belastungen begrenzt, aber Rechts- und Planungssicherheit schafft; dazu gehören klare Bewertungsmaßstäbe und ggf. Ratenzahlungen, um Liquidität nicht zu gefährden. Eine solche zielgerichtete Entlastung des Betriebsvermögens stärkt die Freiheit der Unternehmer, hemmt keine Investitionssignale unnötig und vermeidet erbschaftsbedingte Zerschlagungen von Unternehmen. Langfristig sollte das Erbschaftsrecht so gestaltet sein, dass Substanzschutz und wirtschaftliche Dynamik miteinander vereinbar bleiben, ohne den Staat über Gebühr in Eigentumsfragen hineinzugreifen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/erbschaftsteuer-fuer-den-mittelstand-zukunftsfaehig-gestalten/