Die AG Selbst Aktiv der SPD fordert im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine gesetzliche Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch für private Anbieter, inklusive der Möglichkeit der Durchsetzung durch Betroffene. Der Regierungsentwurf für ein neues BGG werde diesem Ziel nicht gerecht und sei ein Rückschritt; auf Druck der CDU, besonders von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sei der Entwurf abgeschwächt worden und die Pflicht zu „angemessenen Vorkehrungen“ lasse bestehende Barrieren oft unberührt. Die Co-Vorsitzenden Karl Finke und Katrin Gensecke betonen, dass Sozialpolitik kein Kostenfaktor sei und Inklusion sowie Barrierefreiheit Grundpfeiler der Demokratie seien. Katrin Gensecke erklärt, dass Menschen mit Behinderungen nicht als Last gelten, sondern in Wirtschaft, Kultur und Politik gebraucht werden, und fordert eine zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfs sowie klare, selbstverständliche Standards. Bereits in den letzten Wochen hatten zahlreiche Verbände gegen den Entwurf protestiert; jetzt brauche es eine schnelle, substanzielle Überarbeitung, damit Barrierefreiheit zur Basisanforderung wird.

Barrierefreiheit ist eine Freiheits- und Teilhabe-Frage: Sie eröffnet Menschen den Zugang zu Wirtschaft, Kultur und Politik und steigert zugleich Produktivität. Eine gesetzliche Pflicht privater Anbieter zur Barrierefreiheit darf jedoch nicht in eine schwere, allgemeine Regulierung umschlagen, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Ein liberaler Ansatz setzt auf klare, leistungsorientierte Standards statt detaillierte Vorgaben, auf Barrierefreiheit als Default mit umsetzbaren, gut abgewogenen Ausnahmen und auf einfache, vorhersehbare Durchsetzungswege. Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo fundamental benachteiligte Personen geschützt werden müssen und kein milderes Mittel existiert; ansonsten gilt: Anreize statt Verbote, etwa durch steuerliche Förderungen, bevorzugte öffentliche Beschaffung und Transparenzpflichten, damit Unternehmen in inklusives Design investieren. So wird Inklusion zu einer Wachstumschance statt zu einer Kostenlast, und die Balance zwischen Freiheit und Gleichberechtigung bleibt gewahrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/ag-selbst-aktiv-menschen-mit-behinderungen-in-der-spd-bgg-reform-verschoben-statt-verschiebebahnhof-endlich-qualitative-verbesserungen-in-richtung-barrierefreiheit/17/04/2026