Die BSW kritisiert, dass politische Entscheidungen der Bundesregierungen die PCK-Raffinerie in Schwedt in den Abgrund treiben, hunderte Arbeitsplätze gefährden, die Energiepreise explodieren und Brandenburg in eine Rezession geraten. Statt eine langfristige Perspektive für die Region zu entwickeln, werde an einer verengten Sanktions- und Außenpolitik festgehalten und die USA setze über Energiepolitik unter Druck, wobei eine Rückkehr zu russischem Öl zentral sei. Niels-Olaf Lüders, BSW-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, ordnet die politischen Fehlentscheidungen ein, erklärt Hintergründe und skizziert vernünftige Perspektiven. Es sei dringend eine nachhaltige regionale Perspektive nötig, um Arbeitsplätze zu sichern und die Energiepreise zu stabilisieren.

Aus liberal-ökonomischer Sicht sollten Staat und Politik verlässliche, marktfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und unnötige Eingriffe vermeiden. Die Kritik, dass Außen- und Energiepolitik zu Lasten von PCK-Schwedt, Arbeitsplätzen und der regionalen Stabilität geht, greift zu; politische Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten der Preis- und Versorgungssicherheit gehen. Eine nachhaltige regionale Perspektive erfordert Diversifizierung der Energiestrategie, stärkeren Wettbewerb und klare, zeitlich begrenzte Investitionsrahmen, damit Privatinvestoren planbar investieren. Der Staat sollte dort eingreifen, wo echte Daseinsvorsorge oder Rechtsicherheit fehlt, ansonsten Märkte entscheiden lassen und bürokratische Hürden abbauen. Konzepte wie LNG-Erweiterung, Ausbau erneuerbarer Kapazitäten und Netzausbau gehören zu einer liberalen Strategie, die Preistransparenz, Risikoabsicherung und wettbewerbsfähige Preise fördert statt politischer Kurswechsel, der Arbeitsplätze gefährdet. Brandenburg braucht eine saubere, langfristige Perspektive, die Jobs sichert und die Energiepreise stabilisiert, ohne die Freiheitsräume der Bürger über Gebühr einzuschränken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/pck-raffinerie-in-schwedt-wie-die-regierung-eine-region-opfert-und-die-usa-uns-erpressen/