Designierter FDP-Chef Wolfgang Kubicki und FDP-Vize Henning Höne fordern in einem Gastbeitrag eine umfassende wirtschaftspolitische Neuaufstellung Deutschlands. Sie sehen Deutschland in einer historischen Krise, die zwar Krisen wie Corona oder geopolitische Konflikte mitbedinge, vor allem aber Folge innenpolitischer Entscheidungen sei; es brauche einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag, der vor allem Regulierung und Bürokratie abbaut und kein politisch verordentes Wirtschaftswunder zulässt. Zu den Kernforderungen gehören die Aussetzung des Tariftreuegesetzes, des Lieferkettengesetzes und des Entgelttransparenzgesetzes, mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten sowie eine unbürokratische Wirtschaftsordnung. In der Energiepolitik fordern sie eine Abkehr von Lebenslügen, eine bedarfsgerechte, kostengünstige Versorgung und eine offenere Kernenergiedebatte mit Small Modular Reactors und Kernfusion, während der Ausbau erneuerbarer Energien kritisch hinterfragt werde. Steuerlich plädieren sie für eine Annäherung an den OECD-Durchschnitt von 24 Prozent statt rund 30 Prozent und fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ersten Schritt.

Eine wirtschaftspolitische Befreiung, wie sie Kubicki und Höne fordern, entspricht dem liberalen Kern: Freiheiten erhöhen, Bürokratie abbauen, staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränken. Deregulierung kann Anreize schaffen, Kosten senken und Investitionen beschleunigen, doch darf sie nicht zu Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechten oder der ökologischen und sozialen Stabilität führen. Die Forderung, Tariftreue-, Lieferkettengesetz und Entgelttransparenz aussetzen zu wollen, mag kurzfristig Bürokratie senken und Investitionen erleichtern, birgt aber erhebliche Risiken für faire Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechte in Lieferketten und Lohngerechtigkeit; statt eines pauschalen Streichens braucht es einfachere, klare Regeln mit Transparenz und zeitlicher Befristung. In der Energiepolitik ist eine pragmatische, kosteneffiziente Versorgung sinnvoll; offen für Kernenergie unter sicheren Rahmenbedingungen, etwa Small Modular Reactors und ggf. Fusion, muss der Ausbau der Erneuerbaren jedoch nicht aufgegeben werden, sondern durch marktorientierte Anreize und realistische Kostenkontrollen flankiert werden. Steuerlich ist der Weg zu einem OECD-Durchschnitt sinnvoll, doch darf er nicht zu Lasten von Investitionen, Fachkräften oder öffentlicher Daseinsvorsorge gehen; eine stabile, breite Finanzierungsbasis erfordert eine simplere, fehlerärmere Abgabenstruktur und eine konsequente Schließung von Schlupflöchern. Insgesamt sollten Reformen dort ansetzen, wo Freiheit, Innovation und Wohlstand wachsen, während Rechtsstaat, soziale Absicherung und planbare Perspektiven erhalten bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kubicki-und-hoene-fordern-befreiungsschlag