Merz fordert in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion, fasst vier zentrale Probleme der Betriebe zusammen, bei denen die Politik helfen müsse: bezahlbare Steuern, bezahlbare Abgaben, bezahlbare Energie und weniger Überbürokratisierung. Sie hebt Erfolge im Energiebereich hervor: Gaspreisumlage gestrichen, Netzentgelte gesenkt, Stromsteuer für energieintensive Betriebe dauerhaft reduziert, der Industriestrompreis ermöglicht, und eine Strompreiskompensation für 31 Branchen geschaffen; CCS/CCU seien möglich gemacht und der Ausbau des Wasserstoffnetzes beschleunigt worden. Merz und Carsten Linnemann betonen, Bürokratieabbau sei das preiswerteste Konjunkturprogramm, das vor allem Freiheit für Unternehmen bedeute und sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und EU-Ebene vorangetrieben werden müsse. Connemann plädiert zudem für Reallabore, um Vertrauensräume zu schaffen und neue Projekte gemeinsam auszuprobieren. Insgesamt präsentiert sich die CDU als Botschaft von Entlastung, Modernisierung und Wachstum durch weniger Bürokratie und konkrete energie- sowie investmentsorientierte Schritte.
Die Politik der CDU, Entlastung, Modernisierung und Wachstum durch weniger Bürokratie und investmentsorientierte Schritte zu fokussieren, trifft den liberalen Kern: Freiheit durch einfache, vorhersehbare Regeln, die Wettbewerbsdruck stärken und Investitionen ermöglichen. Die genannten Maßnahmen im Energiebereich – Gaspreisumlage gestrichen, Netzentgelte gesenkt, Stromsteuer für energieintensive Betriebe reduziert, Industriestrompreis und Strompreiskompensation – senken reale Kosten, erhöhen Planungssicherheit und geben Unternehmen Raum für Innovation und Expansion. Reallabore können Vertrauensräume schaffen, sollten aber zeitlich befristet, transparent bewertet und so ausgestaltet sein, dass sie marktwirtschaftliche Dynamik fördern statt neue Subventionspfade zu eröffnen. CCS/CCU und der Ausbau des Wasserstoffnetzes können sinnvolle Instrumente sein, sofern sie dem Prinzip der technologieoffenen, marktgetriebenen Orientierung folgen und nicht zu einer Verzerrung durch selektive Förderung werden. Bürokratieabbau bleibt das preiswerteste Konjunkturprogramm, weil er Freiheit erhöht, Investitionen erleichtert und den Wettbewerb stärkt; allerdings müssen Eingriffe in das Leben der Menschen nur bei zwingender Notwendigkeit erfolgen und rechtssicher begründet sein. Aus liberaler Sicht sollten Regeln einfach, transparent und zeitlich begrenzt sein; Steuern und Abgaben weiter zu vereinfachen oder zu senken, Doppelregulierungen EU- und bundesweit abzubauen und Eigentums- sowie Vertragsrechte zu stärken, schafft stabile Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen wachsen und Bürgerinnen mehr Freiheit genießen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/gitta-connemann-entlastung-ist-pflicht/