Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu stärken. Die AfD poltert zwar laut, doch Bernd Baumann zeigt sich vor dem Adenauer-Haus wütend, weil die CDU eine Broschüre veröffentlicht hat, die Zitate der AfD bündelt und öffentlich zugänglich macht. In der Broschüre wird das AfD-Netzwerk zu Putin, der völkische Höcke-Flügel und antisemitisches Gedankengut offenkundig beschrieben; Baumann nimmt das Material mit, um nicht mehr behaupten zu können, nichts zu wissen. Die CDU betont, die AfD sei keine konservative Partei oder bürgerliche Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland; die Broschüre „AfD. Abstieg für Deutschland“ ist zum Download erhältlich und im CDU-Shop in größeren Stückzahlen bestellbar. Zugleich macht die CDU deutlich, dass sie an der Seite jüdischer Gemeinden steht und verweist auf weitere politische Initiativen in Bereichen Demokratie und Brandenburgs Koalitionspolitik.
Die Debatte zeigt aus liberaler Sicht, wie Freiheit und Sicherheit zusammenwirken: Es ist sinnvoll, belegte Verbindungen der AfD zu antisemitischem Denken, Putin-Netzwerken und völkischen Strömungen öffentlich transparent zu machen, um Bürger zu informieren und die demokratische Rechenschaft zu stärken. Dabei darf der Staat nicht zum Werkzeug politischer Gegenmacht werden; die Veröffentlichung durch eine Partei sollte nicht staatliche Zensur ersetzen oder öffentliche Ressourcen in parteipolitische Zwecke lenken. Die Behauptung der CDU, AfD sei keine konservative Alternative, sondern Gefahr, spiegelt eine notwendige Verteidigung demokratischer Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz wider – Werte, die auch der Schutz jüdischer Gemeinden einschließt. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch bleibt der liberale Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau richtig, solange Standards in Datenschutz, Arbeitnehmerrechten und Umwelt nicht untergraben werden. Gegen Extremismus helfen vor allem Bildung, Medienunabhängigkeit und rechtstaatliche, verhältnismäßige Maßnahmen – weniger Zwang, mehr Transparenz, mehr Teilhabe.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/panik-afd-schickt-baumann-zur-cdu/