Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau, um Deutschland und Europa zu erneuern. Reformen in Wirtschaft, Finanzen und Migration sollen Vertrauen auf internationaler und europäischer Ebene stärken, und der EU-Gipfel in Brüssel wird genutzt, um die Modernisierung des Haushalts voranzutreiben sowie die Ukraine weiter zu unterstützen. Merz verweist auf Erfolge wie Umsatzplus in der Luft- und Raumfahrt sowie mehr Startups, kündigt Beschleunigung des Baurechts und steuerliche Entlastungen für Betriebe an und lehnt neue europäische Gemeinschaftsschulden ab, während Deutschland die Industrie von EU‑KI-Regulierung ausnehmen will. Außerdem soll die Ukraine politisch durch eine assoziierte Mitgliedschaft stärker an die EU gebunden werden, während das GEAS zur gemeinsamen Steuerung von Migration am 12. Juni 2026 in Kraft tritt; die CDU betont, dass Vertrauen in das Land und seine Bürgerinnen und Bürger die Grundlage für weitere Handlungen bildet, mit weiterem Fokus auf Bürokratieabbau, Wirtschaftswende und Dialog mit Sozialpartnern.
Eine liberal-ökonomische Perspektive begrüßt Merz' Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau, weil effiziente Prozesse und geringere Hürden Freiräume für Individuen und Unternehmen schaffen. Der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken: klare Regeln, transparente Verwaltung und verlässliche Rechtsstaatlichkeit statt planwirtschaftlicher Impulse. Die Reformen in Wirtschaft, Finanzen und Migration müssen Vertrauen auf internationaler und europäischer Ebene stärken, ohne neue EU-Schulden zu installieren; die Modernisierung des EU-Haushalts sollte Wachstum priorisieren und fiskalische Stabilität sichern. Beschleunigung des Baurechts, steuerliche Entlastungen für Betriebe und eine technologieoffene, effiziente Regulierung erhöhen Wettbewerbsfähigkeit, ohne Sicherheit und Verbraucherschutz zu gefährden. Die Industrie von EU-KI-Regulierung auszunehmen ist sinnvoll, sofern ein risikoorientierter, technologie-neutraler Rahmen gilt, der Innovation schützt und Nutzer vor Missbrauch schützt. Eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine kann Stabilität und Reformfortschritte fördern, vorausgesetzt Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und demokratische Prinzipien stehen im Zentrum. Das GEAS zur gemeinsamen Steuerung von Migration, das am 12. Juni 2026 in Kraft tritt, darf Planungssicherheit schaffen, muss aber rechtsstaatliche Standards, faire Verfahren und individuelle Schutzrechte wahren und regionale Verantwortlichkeiten respektieren. Vertrauen in Land und Bürgerinnen und Bürger bleibt die Grundlage weiterer Maßnahmen, mit Fokus auf Bürokratieabbau, Wirtschaftswende und Dialog mit Sozialpartnern, damit Freiheit und Lebensentwürfe der Menschen bestmöglich geschützt und erweitert werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/merz-regierungserklaerung-zu-europa-und-reformen/