Die Grünen kritisieren das Gebäudemodernisierungsgesetz scharf: Es sei klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängere Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten; die Bundesregierung habe bislang keine belastbare Abschätzung der Klimawirkung oder der Kosten der Biomethan-Beimischung vorgelegt. Es stelle verfassungsrechtliche Fragen, weil das Grundgesetz Klimaschutz vorschreibt und Standards nicht willkürlich aufgeweicht werden dürften; der geplante Dauerbetrieb von Gas- und Ölheizungen widerspreche den Klimazielen. Zudem bleibe unklar, wo das Biomethan herkommen soll; für die „Biotreppe“ ab 2029 würden enorme Mengen Biomethan oder Bio-Öle benötigt, weshalb die CDU/CSU-Fraktion vorschlage, Biomethan teils aus ganz Europa – inklusive der Ukraine – aufzukaufen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge fehlen noch Prognosen zu den Gastarifen nach Einführung der Pflicht, und Fraunhofer ISI warnt vor einem Nebenkosten-Tsunami: Für Mieterinnen und Mieter sei mit einer Zusatzbelastung von rund 18.000 Euro über 20 Jahre zu rechnen, während die Elektrifizierung via Wärmepumpen kostengünstiger bleibe. Für den Mittelstand drohten deutlich steigende Heizkosten, da es keine Kostenbremse gebe. Die Grünen sehen das Gesetz als Ergebnis einer Wutkampagne gegen die Vorregierung und fordern, es zu beerdigen, weil es weder Kosten noch Auswirkungen ehrlich offengelegt.

Aus liberaler Sicht ist das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stark auf Verordnungen statt auf marktwirtschaftliche Instrumente ausgerichtet. Es erhöht die Abhängigkeit von teurem Gas, belastet Mieter durch erwartete Zusatzkosten und verschleiert Kosten-Nutzen-Abwägungen, die für eine effiziente Ressourcenallokation unverzichtbar sind. Der Staat sollte stattdessen verlässliche, technologie- und anbieterneutrale Marktanreize setzen: klare, zeitlich gestaffelte Emissionspfade, eine transparente Prognose von Kosten und Auswirkungen sowie eine bedarfsgerechte, zielgenaue Unterstützung für effiziente Modernisierung, die Haushalte nicht über Gebühr belastet. Zwänge, die eine dauerhafte Substitution fossiler Heizungen erzwingen, müssen sich an nachvollziehbaren Nutzen-Kosten-Analysen orientieren und Verlässlichkeit statt Willkür bieten. Beim Biomethan gilt der Grundsatz der Versorgungssicherheit und Preisstabilität: Statt einer Importschlacht aus ganz Europa inklusive der Ukraine sollten wettbewerbliche Beschaffung, strenge Nachhaltigkeitskriterien und transparente Ausschreibungen die Kosten senken, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die prognostizierten Nebenkostenbelastungen für Mieter von rund 18.000 Euro über 20 Jahre sind ein eindringlicher Hinweis darauf, dass soziale Folgen und Transparenz zwingend vorliegen müssen; hier wären gezielte, begrenzte Unterstützungsleistungen oder zinsgünstige Kredite sinnvoller als flächendeckende Pflichtmaßnahmen. Für den Mittelstand braucht es kalkulierbare Kosten, klare Tarife und weniger Bürokratie statt planwirtschaftlicher Eingriffe. Langfristig stärkt liberaler Kurs die Anreize für private Finanzierung, Wettbewerb und erneuerbare Energien, reduziert Versorgungskosten und erhält individuelle Freiheit bei der Wahl der Heiztechnologie.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/reiches-heizungsgesetz-fossile-kostenfalle-und-klimakiller