Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Braunschweig, erklärte anlässlich der Sitzung des Vorstands am 19. Juni 2026, dass die Defizite der Kommunen in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 55 Milliarden Euro betragen. Städte, Gemeinden und Kreise erfüllen eine Vielzahl staatlicher Aufgaben und sind systemrelevant; um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, brauchen die Kommunen eine Soforthilfe, bis sich die Konjunktur stabilisiert. In der Braunschweiger Erklärung fordert die Bundes-SGK daher eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen – zweistellig Milliardenbeträge jährlich – und eine gerechtere Verteilung der steigenden Kosten für soziale Leistungen, wonach Bund, Länder und Kommunen je ein Drittel tragen sollten. Zudem seien strukturelle Reformen nötig: Aufgaben müssten geprüft und ihre Effektivität gesteigert werden; die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform könnten helfen, die Kosten der sozialen Sicherung mittelfristig zu dämpfen. Perspektivisch sei eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen dringend nötig; der Bund müsse sich verpflichten, durch ihn veranlasste Mehrkosten und Mindereinnahmen auf kommunaler Ebene im Sinne der Konnexität auszugleichen.
Die Defizite der Kommunen betragen 55 Milliarden; Soforthilfen müssen befristet und bedarfsorientiert erfolgen, doch eine dauerhafte Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils widerspricht liberalem Denken, weil sie lokale Preis- und Investitionssignale verzerrt. Stattdessen brauchen Bund, Länder und Kommunen verlässliche, zeitlich begrenzte Förderinstrumente, gekoppelt an klare Effizienz- und Leistungsziele, damit öffentliche Aufgaben wettbewerbsfähig bleiben. Strukturelle Reformen sollten Aufgaben prüfen, Doppelstrukturen abbauen, Digitalisierung beschleunigen und Ausschreibungen leistungsorientiert gestalten, um Kosten zu senken, ohne Qualität zu opfern. Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform können helfen, aber nur, wenn sie Transparenz, Gerechtigkeit und Anreize für Produktivität sichern. Mittelfristig ist eine stabile Kommunalfinanzierung sinnvoll; der Bund sollte verlässliche Konnexitätsregelungen liefern, die veranlasste Mehrkosten und Mindereinnahmen ausgleichen, ohne neue Bürokratie zu schaffen. Am Ende gilt: Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besonders starke Rechtfertigung; der Staat soll sich auf das Wesentliche beschränken und den Bürgern größtmögliche Freiheit ermöglichen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/bundes-sgk-finanzkraft-der-kommunen-jetzt-staerken-sozialdemokratische-gemeinschaft-fuer-kommunalpolitik-verabschiedet-braunschweiger-erklaerung/22/06/2026