Die FDP Saar hat auf ihrem Landesparteitag in Saarbrücken das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2027 verabschiedet und setzt dabei auf wirtschaftliche Freiheit, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Spitzenkandidat Jorgo Chatzimarkakis und Angelika Hießerich-Peter fordern eine Sonderwirtschaftszone, um Regulierung abzubauen und Unternehmen mehr Handlungsspielraum zu geben; die Energiepolitik soll heimische Gasvorkommen nutzen, Fracking einbeziehen und so teure Energieimporte vermeiden. Generalsekretär Martin Hagen betont marktwirtschaftliche Reformen und einen Politikwechsel, der wirtschaftliche Stärke in den Mittelpunkt rückt. Der 18. April 2027 wird als Schlüsselfristdatum gesehen, um Verantwortung zu übernehmen, konkrete Lösungen statt Problemen zu liefern und den Saarland-Kurs maßgeblich zu verändern.
Aus liberaler Sicht ist das Saarland-Programm grundsätzlich richtungsweisend: mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger Bürokratie, ein schlanker Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert und Bürgern maximale Freiheiten ermöglicht. Eine Sonderwirtschaftszone kann Regulierung wirksam abbauen und Investitionen beschleunigen, darf aber kein Vehikel für schwache Standards oder Kompetenzenabbau werden. Sie muss zeitlich befristet, transparent geregelt und unter strenger unabhängiger Aufsicht stehen, damit gleiche Wettbewerbsgleichheit gilt und Rechts- sowie Umweltstandards nicht unterlaufen werden.
Bei der Energiepolitik spricht der Plan die Potenziale heimischer Gasvorkommen und Fracking an, um Kosten zu senken und Importe zu vermeiden. Das kann sinnvoll sein, sofern klare Kosten-Nutzen-Analysen, Haftung, verbindliche Umweltauflagen, Wasser- und Klimaschutz, sowie Übergangsfristen gelten und der Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht durch Subventionen verzerrt wird. Gleichzeitig bleibt der Ausbau erneuerbarer Energien unverändert nötig, um langfristige Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Freiheit von fossilen Abhängigkeiten zu gewährleisten. Ein schlanker Staat darf Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur, digitale Verwaltung und soziale Absicherung nicht vernachlässigen. Der 18. April 2027 muss greifbare, messbare Lösungen liefern, damit der Saarland-Kurs effizient, fair und freiheitsorientiert fortgeführt werden kann.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/mehr-mut-und-wirtschaftliche-freiheit