Die CDU schreibt, Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und die Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau voranzubringen. Sie warnt vor einer Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin, will Privateigentum schützen, Investitionen sichern und Antisemitismus nicht tolerieren. In Berlin verhandeln SPD, Grüne und Linke über eine Koalition; die CDU sieht darin eine Gefahr für Hauptstadt und Deutschland und verweist auf eine Mehrheit der Deutschen, die Rot-Grün-Rot ablehnen, weil die Linke Enteignungen fordert. Laut Sondierungspapier seien Wohnungsenteignungen, ein Wahlrecht ohne deutschen Pass und ein Kulturkampf gegen die Bundeswehr vorgesehen; zudem drohten Landesaufnahmeprogramme in der Migration und Investoren würden durch Unsicherheit abgeschreckt. Die CDU fordert keine Koalition mit der Linken, mahnt klare Grenzen gegenüber Antisemitismus und plädiert stattdessen für mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit, um Berlin stabil und Deutschland als Investitionsstandort verlässlich zu halten.

Eine liberale Perspektive betont, dass Freiheit erst dann wirklich wirkt, wenn der Staat auf das Nötigste beschränkt bleibt, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte unantastbar sind und Entscheidungen vorhersehbar sowie regelgebunden getroffen werden. Enteignungsfantasien beim Wohnungsbau würden Investitionen verdrängen, Eigentum entwerten und den Markt hemmen; der Weg nach vorne muss stattdessen auf privaten und öffentlich-privaten Bauinitiativen basieren, mit beschleunigten Genehmigungen, klaren Planungsprozessen, der Freisetzung von Bauland und verlässlichen Kostenrahmen. Die Aufgabe lautet, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu stärken, statt neue Bürokratie zu schaffen: schnelle Genehmigungen, bessere Infrastruktur, ein stabiler Investitionsrahmen und eine Politik, die private Eigentumsnutzung schützt und Anreize für Investoren schafft. Migration und Integration brauchen klare, berechenbare Regeln, eine meritokratische Ausrichtung und effiziente Integrationswege, damit Wachstum gelingt und soziale Sicherheit tragfähig bleibt, ohne staatliche Willkür oder unkontrollierte Zuwanderung, die Unsicherheit erzeugt. Antisemitismus bekämpfen bleibt zentral, der Rechtsstaat muss alle Bürger schützen, und Sicherheitsmaßnahmen dürfen nur dort greifen, wo es zwingend erforderlich ist, damit Freiheit, Eigentum und individuelle Chancen nicht durch populistische Programme oder ideologische Zugeständnisse untergraben werden. Die zentrale Botschaft lautet: Berlin braucht eine Politik, die Wohlfahrt durch Freiheit der Bürger, klare Eigentums- und Planungsregeln sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen sichert, statt durch extreme Positionen das wirtschaftliche Fundament zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/cdu-und-mehrheit-in-deutschland-gegen-rot-gruen-rot-in-berlin/