Die FDP warnt vor einer „Geheimpolizei durch die Hintertür“ und fordert eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Geheimdienstreform. Statt weitreichender Eingriffsbefugnisse verlangt sie bessere technische Ausstattung und einen verlässlicheren Informationsaustausch mit der Polizei, zugleich aber stärkere unabhängige Kontrolle, klare Grenzen für KI-Überwachung und menschliche Verantwortung bei Eingriffen in Grundrechte. Chatkontrollen, Verschlüsselungs-Hintertüren und den Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen lehnt sie ab.

Ein handlungsfähiger Nachrichtendienst ist wichtig, doch mehr Befugnisse sind nicht automatisch wirksamer. Bessere Technik und ein rechtmäßiger, gut kontrollierter Informationsaustausch können Sicherheit stärken, ohne die Freiheit aller Bürger pauschal einzuschränken. Überwachung muss gezielt, verhältnismäßig und unabhängig kontrolliert sein; anlasslose Chatkontrollen und Verschlüsselungs-Hintertüren gefährden die Privatsphäre und die Sicherheit unbescholtener Menschen. Wo Grundrechte berührt werden, braucht es klare gesetzliche Grenzen und menschliche Verantwortung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wer-schuetzt-die-buerger-vor-der-neuen-geheimpolizei