Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der ab dem 1. Januar eine verpflichtende Musterung junger Männer vorsieht und die Wiedereinführung der Wehrerfassung ermöglicht, der Dienst selbst bleibt jedoch freiwillig. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Musterung genderspezifisch auf Männer beschränkt bleiben soll; Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Gleichberechtigung und eine stärkere Datengrundlage. Die FDP lehnt die Ausklammerung der Hälfte der Bevölkerung ab und kritisiert das vorgesehene Losverfahren als ungeeignet; Dürr fordert eine freiwillige Beteiligung und betont, dass auch Frauen gleichberechtigt berücksichtigt werden sollten. Strack-Zimmermann plädiert für den freiwilligen Dienst statt Zwang und spricht sich gegen eine Vorgehensweise aus, die Musterung nur von Männern abhängt; eine Gleichstellung sei rechtlich möglich, müsse aber politisch umgesetzt werden. Die Regierung will zunächst einen Fragebogen verschicken, bevor die Musterung beginnt; die FDP hält das für unnötige Bürokratie und plädiert stattdessen für schnelle, echte Angebote wie Stipendien und Perspektiven statt Formularen.

Aus liberaler Sicht geht es darum, Sicherheit effizient zu organisieren, ohne individuelle Freiheiten unnötig zu beschneiden. Die geschlechtliche Ausschlussklausel bei der Musterung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz; daher sollte die Musterung allen jungen Menschen offenstehen oder das System insgesamt stärker auf Freiwilligkeit setzen, idealerweise mit einer universelleren Dienstform oder einer professionellen Armee statt Zwang. Eine Losregel wäre echtes Glücksspiel und untergräbt das Vertrauen in den Staat; stattdessen braucht es Anreize statt Zwang: bessere Bezahlung, Karrierewege, Bildungs- und Forschungsförderung, um freiwillig zu dienen. Bürokratieabbau, schnelle Entscheidungswege und transparente Kriterien erhöhen Akzeptanz und Einsatzbereitschaft, während der Staat sich auf das Wesentliche beschränken sollte und individuelle Lebensentwürfe respektiert. Wenn überhaupt eingegriffen wird, dann mit klarer Begründung, geringer Reichweite und maximaler Freiheit für Bürger, damit Sicherheit nicht zum Automatismus einer fremdbestimmten Lebensführung wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/sicherheitspolitik-ist-kein-gluecksspiel