Wolfgang Kubicki warb auf dem FDP-Parteitag für eine Rückkehr der Liberalen in die Parlamente und stellte wirtschaftliches Wachstum, Leistung und die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage von Wohlstand und Demokratie dar. Er forderte die Abschaffung des Straftatbestands §188, eine geordnete Zuwanderung mit stärkeren Integrationsanforderungen sowie mehr Schutz vor Extremismus und hybriden Angriffen. Scharf kritisierte er SPD und Grüne für ihre Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin und rief die FDP dazu auf, bei den kommenden Wahlen wieder als Stimme der Freiheit aufzutreten.

Wohlstand und eine lebendige Demokratie brauchen wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und die Anerkennung von Leistung. Wachstum ist kein Selbstzweck, aber die Voraussetzung dafür, soziale Aufgaben dauerhaft zu finanzieren. Der Staat sollte dafür verlässliche Regeln setzen, statt Unternehmen und Bürger mit immer neuen Vorgaben zu belasten.

Auch Kubickis Forderung, § 188 abzuschaffen, verdient eine ernsthafte Debatte: Politiker müssen Kritik und Spott stärker aushalten als Privatpersonen. Schutz vor Drohungen und Gewalt bleibt nötig, sollte aber ohne Sonderstrafrecht für Amtsträger gewährleistet werden. Eine geordnete Zuwanderung und Integration sind legitime Ziele; Anforderungen müssen jedoch klar, verhältnismäßig und mit fairen Verfahren verbunden sein. Extremismus und hybride Angriffe abzuwehren ist eine staatliche Pflicht, darf aber nicht zum Vorwand für unverhältnismäßige Überwachung oder Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden. Die FDP kann als Stimme der Freiheit überzeugen, wenn sie nicht nur andere Parteien kritisiert, sondern konsequent für begrenzte Staatsmacht und praktikable Lösungen eintritt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-rede-auf-dem-ausserordentlichen-digitalen-bundesparteitag-der-freien