Aktuelle Bundestags-Daten (27.02.2026, 18:39:52)
Aktuelle Parlamentarische Vorgänge
Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331740
Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331732
Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331731
Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331730
Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. Dezember 2025
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331729
Antiziganismus in der Polizei
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion DIE LINKE
- ID: 331728
Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse - Prüfung der persönlichen Eignung, Umgang mit Beschwerden
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331727
Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025
- Datum: 2026-02-27
- Typ: Kleine Anfrage
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331726
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
- Datum: 2026-02-26
- Typ: Gesetzgebung
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331742
Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
- Datum: 2026-02-26
- Typ: Gesetzgebung
- Initiative: Fraktion der AfD
- ID: 331739
Aktuelle Plenarprotokolle
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-02-27
- Protokoll: PDF
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-02-26
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023
- Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 -
- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024
- Einzelplan 20 -
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-02-25
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
- Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social-Media-Angeboten
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-30
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-30
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung - Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten KOM(2025) 75 endg.; Ratsdok. 6385/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen KOM(2025) 164 endg.; Ratsdok. 7690/25
- Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2025-2029) KOM(2024) 276 endg.; Ratsdok. 11657/24
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-29
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Zukunft sichern, Klima schützen - Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
- Ultraschalluntersuchengen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
- Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-28
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- Arbeitsaufträge der Alterssicherungskommission
- Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge seit 2015
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-16
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette KOM(2024) 577 endg.; Ratsdok. 16779/24
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind KOM(2024) 576 endg.; Ratsdok. 16776/24
- Open-Data-Strategie der Bundesregierung
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-15
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Schlüsselressource Forschungsdaten - Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2026-01-14
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Weltbodentag - Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
- Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
- Aufenthaltsperspektiven für Syrer mit humanitären Aufenthaltstiteln
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2025-12-19
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
- Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2025-12-19
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten KOM(2023) 660 endg.; Ratsdok. 14833/23
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien KOM(2023)327 endg.; Ratsdok. 10665/23
- Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2025-12-18
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
- Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
- Bürokratiewende einleiten - EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
- Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2025-12-17
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Altersgrenze für die Vermittlung von Inhalten zu Sexualität und geschlechtlicher Identität in Kindertageseinrichtungen
- 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
- Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
Wahlperiode 21, Sitzung N/A
- Datum: 2025-12-05
- Protokoll: PDF
- Vorgangsbezug:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind KOM(2025) 140 endg.; Ratsdok. 7721/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates KOM(2025) 101 endg.; Ratsdok. 6917/25
- Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" und "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" mit Stellungnahme der Bundesregierung
- Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung
Aktuelle Aktivitäten
Jan Feser, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761282
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Thomas Fetsch, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761281
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
René Springer, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761280
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Stephan Brandner, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761279
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Ulrich von Zons, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761278
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Lukas Rehm, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761277
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Peter Bohnhof, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761276
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Sascha Lensing, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761275
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761274
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Achim Köhler, MdB, AfD
- Datum: 2026-02-27
- Art: Kleine Anfrage
- ID: 1761273
- Dokument: PDF
- Vorgangsbezug:
- Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Die Daten werden über die DIP-API des Deutschen Bundestags abgerufen. Weitere Informationen zur API finden Sie hier.