Aktuelle Bundestags-Daten (19.12.2025, 18:24:23)

Aktuelle Parlamentarische Vorgänge

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Gesetzgebung
• Initiative: Bundesregierung
• ID: 329555

Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Kleine Anfrage
• Initiative: Fraktion der AfD
• ID: 329553

Unterhalt für Kinder in getrennten Familien

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Kleine Anfrage
• Initiative: Fraktion der AfD
• ID: 329552

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Gesetzgebung
• Initiative: Bundesregierung
• ID: 329550

Nicht namentlich deklarierte Projekte in Thailand

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Kleine Anfrage
• Initiative: Fraktion der AfD
• Zusammenfassung: (insgesamt 3 Einzelfragen)
• ID: 329549

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Gesetzgebung
• Initiative: Bundesregierung
• ID: 329548

Nicht namentlich deklarierte Projekte in Burundi

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Kleine Anfrage
• Initiative: Fraktion der AfD
• Zusammenfassung: (insgesamt 3 Einzelfragen)
• ID: 329547

Nicht namentlich deklarierte Projekte in Somalia

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Kleine Anfrage
• Initiative: Fraktion der AfD
• Zusammenfassung: (insgesamt 3 Einzelfragen)
• ID: 329546

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Gesetzgebung
• Initiative: Bundesregierung
• ID: 329545

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

• Datum: 2025-12-19
• Typ: Gesetzgebung
• Initiative: Bundesregierung
• ID: 329543

Aktuelle Plenarprotokolle

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-19
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
  • Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
  • Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
  • Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-19
• Protokoll: PDF

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-18
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
  • Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
  • Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
  • Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-17
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Altersgrenze für die Vermittlung von Inhalten zu Sexualität und geschlechtlicher Identität in Kindertageseinrichtungen
  • 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
  • Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
  • Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-05
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind KOM(2025) 140 endg.; Ratsdok. 7721/25
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates KOM(2025) 101 endg.; Ratsdok. 6917/25
  • Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" und "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" mit Stellungnahme der Bundesregierung
  • Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-04
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
  • Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-12-03
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur
  • Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
  • Aufnahmezusagen einhalten - Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
  • Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-28
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck KOM(2024) 27 endg.; Ratsdok. 5802/24
  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Europäisches Semester 2025: Den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung mit Leben füllen KOM(2024) 705 endg.; Ratsdok. 16214/24
  • Bericht der Kommission Spanien, Lettland, Österreich und Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2025) 615 endg.; Ratsdok. 9777/25
  • Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Belgien zu beenden KOM(2025) 264 endg.; Ratsdok. 9336/25

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-27
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-26
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-25
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-21
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 KOM(2025) 574 endg.; Ratsdok. 11705/25
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25
  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 KOM(2025) 570 endg.; Ratsdok. 11690/25

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-14
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden KOM(2025) 247 endg.; Ratsdok. 9297/25
  • Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden KOM(2025) 248 endg.; Ratsdok. 9295/25
  • Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-13
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
  • Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
  • Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung

Wahlperiode 21, Sitzung N/A

• Datum: 2025-11-12
• Protokoll: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
  • Abschaffung von Hotelmeldescheinen und Bürokratieabbau im Beherbergungswesen
  • Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen
  • Ablehnung der Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und Israel in Deutschland

Aktuelle Aktivitäten

Christoph Frauenpreiß, MdB, CDU/CSU

• Datum: 2025-12-19
• Art: Berichterstattung
• ID: 1750060
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei

Anja Troff-Schaffarzyk, MdB, SPD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Berichterstattung
• ID: 1750059
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei

Dario Seifert, MdB, AfD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Berichterstattung
• ID: 1750058
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei

Dr. Zoe Mayer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Datum: 2025-12-19
• Art: Berichterstattung
• ID: 1750057
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei

Marcel Bauer, MdB, DIE LINKE

• Datum: 2025-12-19
• Art: Berichterstattung
• ID: 1750056
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei

Ulrike Schielke-Ziesing, MdB, AfD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Kleine Anfrage
• ID: 1750055
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide

Robert Teske, MdB, AfD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Kleine Anfrage
• ID: 1750054
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide

Jan Feser, MdB, AfD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Kleine Anfrage
• ID: 1750053
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide

Thomas Stephan, MdB, AfD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Kleine Anfrage
• ID: 1750052
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide

Peter Bohnhof, MdB, AfD

• Datum: 2025-12-19
• Art: Kleine Anfrage
• ID: 1750051
• Dokument: PDF
• Vorgangsbezug:
  • Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide

Die Daten werden über die DIP-API des Deutschen Bundestags abgerufen. Weitere Informationen zur API finden Sie hier.