Die CDU schreibt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe in China Bilanz gezogen und betont, dass eine erfolgreiche Partnerschaft mit Klarheit und Verlässlichkeit verbunden sein muss. Faire Regeln, offener Dialog über Wettbewerb und Marktzugang sowie verlässliche Rahmenbedingungen sollen deutsche Unternehmen stärken. Ein greifbarer Erfolg der Reise sei die Bestellung von 120 Airbus-Flugzeugen, ein starkes Signal für die europäische Industrie. Merz erinnerte Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang daran, dass China als aufstrebende Großmacht Verantwortung für den Weltfrieden trägt, und forderte friedliche Lösungen sowie gemeinsame Regeln – auch im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Stabilität im Indopazifik. In Hangzhou besuchte der Kanzler Unternehmen wie Unitree und Siemens Energy und zeigte sich beeindruckt von KI- und autonomen Fahrentwicklungen. Merz betonte, dass Deutschland Hausaufgaben machen müsse, um technologisch an der Spitze zu bleiben, denn nur ein starkes Deutschland sei ein attraktiver Partner. Deutschland tritt unter Merz’ Führung selbstbewusst auf der Weltbühne auf, um Chancen zu nutzen und Verantwortung zu übernehmen.
Die Forderung nach Klarheit, Verlässlichkeit und fairen Regeln ist aus liberaler Sicht die Grundvoraussetzung für Wettbewerb, Innovation und individuellen Freiraum. Die Order von 120 Airbus-Flugzeugen zeigt, dass stabile, regelbasierte Handelspartnerschaften und eine wettbewerbsfähige Industriepolitik die europäische Leistungsfähigkeit stärken, vorausgesetzt Bürokratie wird minimiert und Subventionsfallen vermieden. Eine enge Partnerschaft mit China erfordert jedoch eine vorsichtige Balance: Freier Marktzugang darf nicht zu staatlich gelenkten Rahmenbedingungen führen, die heimische Unternehmen benachteiligen, und Technologien mit sicherheitsrelevanten Dual-Use-Funktionen müssen geschützt werden. Deshalb braucht es Diversifizierung der Lieferketten, verlässliche EU-weite Standards und eine gezielte, zeitlich befristete Industriesicherung, statt einseitiger Abhängigkeit. Die Beschleunigung von KI- und Automatisierungskapazitäten zeigt, dass Innovation durch marktorientierte Anreize, weniger Regulierung und exzellente Bildung schneller vorankommt als durch staatliche Planungsversuche; Regulierung sollte flexibel, schlank und fallbasiert bleiben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Wachstumsfaktoren wie F&E-Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, hochwertige Zuwanderung und leistungsbasierte Regulierung gestärkt werden. International ist eine klare, regelbasierte Ordnung nötig, in der Russlands Kriegskurs verurteilt wird, der Indopazifik stabil bleibt, und Deutschland Verantwortung übernimmt, jedoch immer im Sinne individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe nur dort rechtfertigen, wo sie essenziell sind, damit Bürgerinnen und Bürger größtmögliche Freiheiten genießen können.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaftspolitik/partnerschaft-auf-augenhoehe-merz-staerkt-kurs-in-china/