Das BSW fordert ein sofortiges Verbot der Nutzung US-Militärbasen in Deutschland für jegliche Militäroperationen gegen den Iran und argumentiert, dass Ramstein, Spangdahlem und Grafenwöhr nicht als Ausgangspunkte für Angriffskriege dienen dürften, da dies gegen die UN-Charta und die Souveränität Deutschlands verstoßen würde und Zivilbevölkerung im Iran gefährdet. Angesichts US-Drohmungen und der Gefahr einer regionalen Ausdehnung verlangt der Beschluss von der Bundesregierung ein umfassendes Verbot dieser Basen für jegliche kriegerische Handlungen gegen den Iran, einschließlich Waffentransport, Drohnenstarts, Aufklärungsflüge oder Kommandozentralen. Der Parteivorstand verweist zudem auf den Beschluss vom 19. Juni 2025, wonach auch israelische Angriffe gegen den Iran abgelehnt werden, und kündigt an, das Thema in außenpolitischen Positionspapieren und Kampagnen voranzutreiben, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten US-Mittelstreckenraketen-Stationierung in Deutschland ab 2026. Die Bundesregierung soll diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten unterstützen, Waffenlieferungen stoppen und Iran von Sanktionen streichen, um Dialog zu ermöglichen und eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern. Der Vorstand bekräftigt die Ablehnung der exzessiven Gewalt des iranischen Regimes gegen Protestierende sowie ausländischer Versuche, einen Regimewechsel herbeizuführen, und verweist auf öffentliche Stellungnahmen von Sahra Wagenknecht, Shervin Haghshenas und Michael Lüders.

Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht ist es geboten, jegliche Nutzung deutscher Militärräume für offensive Operationen gegen den Iran zu verhindern, weil dies die Souveränität Deutschlands unterminiert, das Risiko ziviler Opfer erhöht und die Freiheit der Bürger durch staatliche Kriegsführung einschränkt. Dazu gehören klare, rechtlich verankerte Grenzen: Keine Nutzung der Basen Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr als Ausgangspunkte für Waffenlieferungen, Drohnenstarts, Aufklärungsflüge oder Kommandozentralen, es sei denn, es besteht eine ausdrücklich parlamentarisch legitimierte Selbstverteidigungsnotwendigkeit, die verhältnismäßig geprüft und zeitlich befristet ist. Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen müssen auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben; außenpolitische Strategien sollten daher stärker auf Dialog, Rechtsstaatlichkeit und Minimierung der Eskalation setzen. Die Forderung nach diplomatischen Initiativen für einen dauerhaften Nahost-Waffenstillstand, dem Stopp von Waffenlieferungen und einer verifizierbaren, zeitlich befristeten Sanktionspolitik, die Dialog ermöglicht und humanitäre Folgen schützt, ist sinnvoll. Die geplante US-Mittelstreckenraketen-Stationierung in Deutschland muss politisch transparent und parlamentarisch kontrolliert debattiert werden, um Freiheits- und Sicherheitsinteressen der Bürger abzuwägen. Kritische Stimmen wie Wagenknecht, Haghshenas und Lüders sollten gehört werden, ohne liberalen Grundsätzen von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Friedensordnung zu widersprechen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/beschluss-des-bsw-parteivorstands-zum-iran/