In Bayern soll eine Vielzahl staatlicher Vorschriften und Auflagen für den kommunalen Wohnungsbau gestrichen werden. Der Ministerrat gab grünes Licht für 100 Maßnahmenvorschläge, die zuvor eine Kommission der Staatsregierung und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet hatte. Sie betreffen die Bereiche Bauen, Förderrecht, Soziales und Kommunalstruktur und zielen darauf ab, Kommunen durch Deregulierung und Entbürokratisierung zu entlasten. Die zuständigen Ministerien müssen die Maßnahmen noch praktisch umsetzen. Söder betont, dass künftig bei Förderprogrammen des Freistaats alle Vorgaben entschlackt werden und die Kommunen in eigener Verantwortung entscheiden, ob und wie gebaut wird; „Wir geben nur noch das Geld.“ Um die Baukosten zu senken, sollen auch Anforderungen zum technischen Brandschutz und zum Immissionsrecht abgesenkt werden. Der Bau von Schulen und Kitas soll vereinfacht werden, unter anderem durch ein Muster-Kita-Standardbau, der künftig nicht mehr so teuer sein soll, sodass mehr Mittel für Betreuung und Inhalte verbleiben. Bauminister Bernreiter ergänzt, dass auch der Wohnungsbau durch geringere Auflagen entfesselt werden soll, damit Wohnungen schneller entstehen. Zudem gibt es Vereinfachungen beim Datenschutz, etwa im Bereich der Videoüberwachung und bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz, und eine neue Experimentierklausel soll ermöglichen, dass mehrere Landratsämter in Kooperation staatliche Aufgaben erfüllen.

Aus liberaler Sicht ist das ein Schritt hin zu einem effizienteren, bürgernahen Staat, der Freiräume schafft und den Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeit lässt. Vorteile liegen in schnelleren Verfahren, niedrigeren Bau- und Betriebskosten, stärkerer Investitionsanreize und einer verbesserten Allokation von Ressourcen durch lokales Entscheidungsvollmachten. Die Einführung von Muster-Kita-Standards und kooperative Experimentierklauseln kann Innovationen fördern und bürokratische Hürden reduzieren, während mehr Autonomie für Kommunen zu einer gezielteren Anpassung an regionale Bedürfnisse führt. Allerdings darf Deregulierung nicht auf Kosten von Sicherheit, Qualität oder grundlegenden Rechten gehen. Risiken bestehen in potenziell fallenden Standards beim Brandschutz, im Immissionsschutz oder beim Datenschutz, insbesondere wenn Auflagen gelockert werden. Wichtig sind klare Mindeststandards, transparente Evaluierung, unabhängige Aufsicht und zeitlich begrenzte Regelungen mit sichtbaren Kriterien für Erfolg oder Scheitern. Die Förderung des Wohnungsbaus muss mit sozialer Gerechtigkeit, angemessener Qualität und Datenschutz verbunden bleiben; eine konsequente Kosten-Nutzen-Analyse plus regelmäßige Überprüfungen sollten sicherstellen, dass Deregulierung nicht zu Lasten von Sicherheit, Umwelt oder Datenschutz geht. Insgesamt sollten Deregulierungsmaßnahmen so gestaltet sein, dass sie echte Freiräume schaffen, ohne notwendige Schutz- oder Sicherheitszöpfe zu kappen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2025/weniger-staatliche-auflagen-fuer-bayerns-kommunen/