Die SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert eine deutlich schärfere Haltung gegenüber politischem Islam und dem iranischen Regime in Deutschland, betont den Schutz säkularer und liberaler Iranerinnen und Iraner sowie Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran. Deutschland dürfe keine vom Iran gesteuerten Aktivitäten des politischen Islams tolerieren; die Außenpolitik müsse sich an Sanktionen gegen den Iran, der Isolierung repressiver Institutionen, der Freilassung politischer Gefangener und gegebenenfalls der Schließung der Botschaft in Teheran orientieren, zudem die Ausweisung iranischer Diplomaten erwägen und Abschiebungen in den Iran stoppen. Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden; politisch getretene Missstände weltweit zu benennen und eine klare menschenrechtsorientierte, säkulare Politik zu verfolgen, wird als Grundlage betont.

Aus liberaler Sicht bedarf es einer effizienten Lösung, die den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt. Maßnahmen sollten verhältnismäßig, rechtsstaatlich legitimiert und zielgerichtet sein, damit Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben, ohne pauschale Stigmatisierung muslimischer Gemeinschaften zu fördern. Eine Politik gegenüber dem Iran sollte auf klare, begründete Sanktionen im EU-Rahmen setzen, diplomatische Druckmittel nutzen und Zivilgesellschaft stärken, während Menschenrechtsverteidiger geschützt, Asylrechte gewahrt und politische Verfolgte unterstützt werden. Abschiebungen in den Iran dürfen nur in Ausnahmefällen und rechtlich sauber erfolgen, während die Einbindung in EU-Terrorkonzepte fortgeführt wird. Der Staat muss sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe dort vornehmen, wo sie unerlässlich sind, um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und globale Menschenrechte zu schützen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-arbeitskreis-saekularitaet-und-humanismus-aksh-haerter-gegen-politischen-islam-und-iran-regime-vorgehen-spd-arbeitskreis-saekularitaet-und-humanismus-solidaritaet-mit-den-demonstrierenden/13/01/2026