Die AfD schreibt, Verteidigungsminister Pistorius habe eingeräumt, dass das neue Wehrdienstgesetz eine gravierende Fehlkonstruktion enthält: Deutsche Männer von 17 bis 45 Jahren benötigen doch eine Genehmigung, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen, obwohl zuvor von automatischer Erteilung die Rede war. Eine entsprechende Regelung soll diese Woche in Kraft treten. Stephan Brandner kritisiert das Ausreisechaos als Beleg für die Überforderung der Bundesregierung und fordert eine handlungsfähige Regierung mit klaren, nachvollziehbaren und rechtssicheren Regelungen statt Flickwerk; Deutschland brauche Verantwortungsübernahme statt Verwalten von Problemen.

Der Versuch, deutschen Männern von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte aufzuerlegen, ist eine schwerfällig eingreifende Freiheitsbeschränkung, die Mobilität, Arbeitskraft und Lebensplanung unnötig belastet und damit die wirtschaftliche Dynamik straft. Dass zuvor von automatischer Erteilung die Rede war und nun ein Flickwerk kommt, zeigt eine Fehlkonstruktion statt klarer, rechtsstaatlicher Regeln. Aus liberaler Sicht muss Sicherheit verhältnismäßig, zeitlich befristet und rechtssicher erfolgen; der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe nur dort vornehmen, wo sie unabdingbar sind. Statt weiterer Bürokratie braucht es klare Kriterien, kurze Fristen, transparente Rechtswege und eine digitale, einfache Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger frei handeln können; bei Verteidigungsbelangen sollten Anreize für Freiwilligkeit, eine modernisierte Struktur und belastbare Rechtsgrundlagen Vorrang haben, nicht permanente Verlagerung von Problemen auf das Leben der Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-maenner-ausreisechaos-ist-sinnbild-fuer-ueberforderte-regierung/