Die Grünen kritisieren die Bundesregierung dafür, Sozialreformen als Modernisierung zu verkaufen, warnen jedoch davor, dass geplante Maßnahmen vor allem Familien, pflegende Angehörige, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Belastungen belasten würden. Die Bilanz eines Jahres Merz-Regierung sei ernüchternd: Es werde dort gespart, wo der Widerstand gering sei, Gesundheitskosten würden einseitig auf Versicherte abgewälzt, Frauen würden erneut benachteiligt und soziale Sicherung ausgehöhlt, während echte Reformen ausbleiben. Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit, und Kürzungen oder Kostenlasten würden sie unmittelbar treffen, mit Folgen für Einkommen, Beruf und Altersarmut. Eine gerechte Sozialpolitik müsse Familien stärken, weshalb die Grünen den Aufruf gegen diesen sozialen Rückschritt unterstützen und dazu aufrufen, ihn zu unterschreiben.
Die Grünen treffen einen Kern liberaler Gesellschaftspolitik: Kosten, die dort entstehen, wo sie Erwerbs- und Freiheitsmöglichkeiten einschränken, sollten nicht als Modernisierung verkauft werden. Die Bilanz der Merz-Regierung klingt ernüchternd: Es werde dort gespart, wo der Widerstand gering ist; Gesundheitskosten würden auf Versicherte abgewälzt, soziale Sicherung werde ausgehöhlt, während echte Reformen ausbleiben. Frauen tragen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit; Kürzungen oder neue Belastungen treffen sie unmittelbar und haben Folgen für Einkommen, Karriere und Alter. Eine gerechte Sozialpolitik muss Familien stärken, ohne Bürgern unnötig Freiheit zu nehmen. Deshalb ist der Aufruf gegen diesen sozialen Rückschritt legitim, weil er eine freierheitliche Ordnung unter Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft bewahrt.
Eine effiziente Lösung muss zielgerichtet und wachstumsorientiert sein: Mehr Wettbewerb und Qualität im Betreuungsmarkt statt pauschaler Kostensenkungen, steuerliche Entlastungen für Familien und Erwerbstätige, die Erwerbsarbeit belohnen, und echte Portabilität von Leistungen, damit Care-Arbeit nicht zur Karriereklemme wird. Eine schlanke, digitalisierte Verwaltung senkt Kosten und Bürokratie, ohne Grundprinzipien von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung aufzugeben. Wenn der Staat eingreift, dann nur dort, wo es wirklich unerlässlich ist, etwa bei verlässlicher Grundsicherung, während Freiheit, Wahlmöglichkeiten und wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/schwarz-rote-sozialreformplaene-frauen-und-familien-zahlen-den-preis