Die CDU will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und Angehörige stärken. Pflegende sollen bei ihrer späteren Rente keine Nachteile haben; zugleich sollen Prävention und Rehabilitation Pflegebedürftigkeit möglichst hinauszögern. Eine Kommission soll bis Januar 2027 Vorschläge für eine umfassende, langfristige Reform vorlegen.

Angehörige zu stärken und Pflegebedürftigkeit durch Prävention hinauszuzögern, ist sinnvoll – sofern die Maßnahmen wirksam und gezielt sind. Rentenansprüche für pflegende Angehörige können Nachteile ausgleichen, dürfen aber nicht als kostenfreie Entlastung missverstanden werden: Die Ausgaben tragen Beitrags- und Steuerzahler. Eine tragfähige Reform muss deshalb offenlegen, wer welche Leistungen finanziert, und darf die Kosten nicht einfach in die Zukunft verschieben. Die Kommission sollte rasch Vorschläge vorlegen, die Eigenverantwortung und Wahlfreiheit erhalten, Hilfen auf tatsächlichen Bedarf konzentrieren und staatliche Eingriffe auf das Notwendige begrenzen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/sozialpolitik/linnemann-pflege-sichern-und-angehoerige-staerken/