Die FDP wirft der Regierungskoalition vor, zusätzliche Schuldenmittel nicht rechtmäßig und gezielt für Investitionen einzusetzen. Sie fordert, die Haushaltsberatungen zu verschieben, bis die Zweckbindung gesichert ist, und kritisiert fehlende Einsparungen sowie die Belastung künftiger Generationen.

Neue Schulden sind nur dann vertretbar, wenn sie nachweislich zusätzliche, zukunftswirksame Investitionen finanzieren – nicht laufende Ausgaben, die ohnehin im Haushalt stehen. Eine klare Zweckbindung und transparente Kontrolle sind deshalb keine Formalität, sondern Voraussetzung demokratischer Verantwortung. Zugleich muss die Regierung offenlegen, wo sie Ausgaben begrenzen kann: Künftige Generationen dürfen nicht zugleich die Zinsen tragen und die Rechnung für versäumte Reformen bezahlen. Haushaltsberatungen sollten erst fortgesetzt werden, wenn Zweck und Umfang der Mittel nachvollziehbar gesichert sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/lieb-dieser-haushalt-ist-ein-offenbarungseid