FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung vor, ihre Glaubwürdigkeit durch verschleppte Zusagen wie die allgemeine Senkung der Stromsteuer verspielt zu haben. Die Koalition sei zerstritten und unfähig, notwendige Reformen durchzusetzen. Kubicki fordert, Ausgaben zu priorisieren, Subventionen abzubauen, Bürger und Unternehmen breit zu entlasten und Energiekosten sowie Bürokratie zu senken.

Wer Entlastungen ankündigt und dann vertagt, beschädigt Vertrauen und erschwert Planung für Haushalte wie Unternehmen. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer wäre einfacher und weniger willkürlich als immer neue Einzelhilfen. Finanziert werden sollte sie durch klare Ausgabenprioritäten und den Abbau ineffizienter Subventionen, nicht durch zusätzliche Schulden. Zugleich braucht es weniger Bürokratie und verlässliche Regeln, damit Menschen und Betriebe selbst entscheiden können, wie sie auf hohe Kosten reagieren. Staatliche Hilfe sollte gezielt dort ansetzen, wo sie wirklich nötig ist – und nicht dauerhaft wirtschaftliche Fehlanreize schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-die-glaubwuerdigkeitsluecke-ist-laengst-eine-schlucht