AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren die geplante Neuverschuldung von bis zu 200 Milliarden Euro für 2027. Sie werfen der Bundesregierung vor, Sondervermögen zweckzuentfremden und notwendige Einsparungen bei Migration, Ukraine-Hilfe und Staatsapparat zu vermeiden. Die Schulden gefährdeten künftige Generationen und könnten das Vertrauen der Ratingagenturen schwächen; Schwarz-Rot müsse eine andere Politik machen oder zurücktreten.

Eine Neuverschuldung von bis zu 200 Milliarden Euro verlangt eine klare Rechtfertigung: Schulden verschieben Kosten auf künftige Steuerzahler und engen den Spielraum späterer Regierungen ein. Sondervermögen dürfen deshalb nicht zur Umgehung geltender Haushaltsregeln werden; ihre Verwendung muss transparent und überprüfbar sein. Statt pauschal einzelne Ausgabenbereiche zu streichen, sollte die Regierung offenlegen, welche Aufgaben tatsächlich nötig sind und wo Mittel wirkungslos eingesetzt werden. Erst wenn Ausgaben geprüft, Prioritäten gesetzt und staatliche Strukturen effizienter gemacht sind, lässt sich zusätzliche Verschuldung verantworten. Die Bürger brauchen nachvollziehbare Entscheidungen, nicht bloß politische Schuldzuweisungen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/tino-chrupalla-und-alice-weidel-bundesregierung-verschuldet-deutschland-als-gaebe-es-kein-morgen/