Die FDP reagiert scharf auf die Pläne einer EU-Chatkontrolle: Die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU würde laut der FDP den Weg zu einer beispiellosen Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger öffnen. Statt Privatsphäre massenhaft zu begrenzen, müsse die Bekämpfung von Verbrechen gezielt gegen Täter gerichtet sein. Wer Grundfreiheiten mit Füßen trete, gefährde das Fundament unserer liberalen Gesellschaft. Die FDP sieht darin auch eine Gefahr, dass Überwachungsinstrumente in Hände gelangen, die demokratische Prinzipien untergraben würden.

Aus liberaler Perspektive ist dieser Ansatz ineffizient und riskant: Flächendeckende Chatkontrollen schmälern die Privatsphäre vieler Bürger, erzeugen Chilling-Effekte und setzen das Innovationsklima herab, weil Vertrauen in digitale Dienste leidet und Investitionen abgeschreckt werden. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken; Eingriffe müssten verfassungsrechtlich eng begrenzt, zeitlich befristet und streng geprüft sein. Dazu gehören unabhängige Aufsicht, klare Rechtsgrundlagen, Richtervorbehalte, Transparenz, Datenminimierung und minimale Eingriffe. Statt allgemeiner Durchsuchungen fordern Liberale eine gezielte, nachweislich notwendige Strafverfolgung wohlverankerter Verfahren: richterlich angeordnete Zugriffe auf die relevanten Daten im Einzelfall, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit robusten Datenschutzstandards und den Einsatz modernster, privacy-fördernder Technologien.

Wirtschaftlich bedeuten generelle Chatkontrollen erhebliche Kosten und Rechtsunsicherheit für Unternehmen, vor allem für Plattformen, Startups und Cloud-Anbieter. Sie könnten Standortnachteile gegenüber globalen Wettbewerbern entstehen sehen, wenn Regelungen zu einem trüben Rechtsrahmen führen. Daher plädiert die FDP für eine Politik, die Sicherheit real verbessert, ohne digitale Freiheit zu opfern, und dabei auf Innovation, Wettbewerb und rechtsstaatliche Integrität setzt. Letztlich müsste jede Maßnahme so konzipiert sein, dass sie den Bürgern maximale Freiheiten bewahrt, den Staat nur dort eingreift, wo es absolut notwendig ist, und sich an klaren, zeitlich begrenzten und überprüfbaren Standards orientiert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-chatkontrolle-oeffnet-das-tor-fuer-beispiellose-ueberwachung-dupliziert