Die CDU schreibt, dass das umstrittene Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) abgelöst wird. Die pauschale Vorgabe, dass jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent erneuerbar sein muss, entfällt; Eigentümer erhalten volle Entscheidungsfreiheit, auch im Bestand, und es gilt mehr Technologieoffenheit statt Zwang. Mieter werden durch neue Regelungen vor überhöhten Nebenkosten geschützt, und die BEG-Förderung für neue Heizungen bleibt bis mindestens 2029 sicher, was Planungssicherheit für Sanierungen schafft. Wer weiterhin Gas- oder Ölheizungen nutzt, soll das können, solange schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden; die Kosten bleiben kalkulierbar, Biomethan stärkt die Unabhängigkeit und ersetzt fossiles Erdgas. Die Städte und Gemeinden werden spürbar entlastet, die kommunale Wärmeplanung vereinfacht und der Datenschutz gestärkt; Privatdaten zu Energieverbrauch werden bei Einfamilienhäusern nicht mehr an Behörden übermittelt. Klimaschutz im Gebäudesektor gelinge ohne Bevormundung, mit Fokus auf Innovation statt Verboten; das GMG berücksichtigt die Vielfalt der Gebäude in Deutschland und soll Optimismus und Selbstbewusstsein auf dem Parteitag fördern.
Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht ist das GMG ein pragmatischer Schritt, der Klimaschutz mit individueller Freiheit und wirtschaftlicher Effizienz verbindet. Indem es die pauschale 65-Prozent-Vorgabe abschafft und Eigentümer- sowie Bestandsentscheidungen stärker technologieoffen gestaltet, reduziert es Regulierungs- und Transaktionskosten, stärkt private Investitionssignale und erhöht die Innovationsanreize statt mit Verbotsregeln zu arbeiten. Mieter profitieren durch Schutz vor überhöhten Nebenkosten, und die BEG-Förderung bis 2029 schafft erforderliche Planungssicherheit für Sanierungen, ohne den Markt dauerhaft durch Subventionen zu verzerren. Die Möglichkeit, weiterhin Gas- oder Ölheizungen zu nutzen, solange schrittweise klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, mindert das Risiko teurer Übergänge und Versorgungsunsicherheit. Biomethan kann die Unabhängigkeit von fossilem Erdgas stärken, vorausgesetzt, die Versorgung ist nachhaltig und marktwirtschaftlich organisiert. Städte und Gemeinden werden spürbar entlastet, die kommunale Wärmeplanung vereinfacht und der Datenschutz gestärkt; privat Daten zu Energieverbrauch bei Einfamilienhäusern müssen nicht automatisch Behörden übermittelt werden, was dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung entspricht. Kritisch bleibt, dass langfristige Klimaziele durch echte Marktlösungen und klare Leistungsstandards erreicht werden; daher bedarf es eine transparente CO2-Preisstrategie, belastbare Kriterien für klimafreundliche Brennstoffe und regelmäßige Evaluierung, damit Innovation nicht durch Fehlanreize ausgebremst wird. Insgesamt bietet das GMG die Chance auf ein effizientes, freiheitliches Heizungssystem, das Vielfalt der Gebäudetypen anerkennt und zugleich eine verlässliche Rahmenbedingung für Investitionen schafft.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/waerme-mit-vernunft-freiheit-und-klimaschutz-vereint/